Polizeigesetz NRW stoppen!

Hier unsere Rede von der Demonstration gegen das Polizeigesetz am 08.12.2018 in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche zu euch als Vertreterin von I Furiosi, aus der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf.

Wir demonstrieren heute gegen das neue Polizeigesetz. Ein Gesetz, was uns alle betreffen wird und einige in unterschiedlichen Formen auch schon jetzt betrifft.
Wir sind solidarisch mit den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei, aber auch in Deutschland.
Das PKK-Verbot genauso wie die neu entstehenden Polizeigesetze sind Werkzeuge in der Hand eines immer autoritärer werdenden kapitalistischen Staates, der sich seiner Gegner durch Repression entledigen will. Wir, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen, die Hand in Hand mit der kurdischen Bewegung kämpfen, wollen diese Verbote nicht hinnehmen.
Im neuen Gesetz sind Verschärfungen enthalten, die unter anderem für die kurdische Bewegung auch jetzt schon gelten. Da das Verbot der PKK 1993 nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot hier eine wichtige Rolle. Wir sind wieder angekommen in der unsäglichen Zeit von Bilderverboten. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole der PKK betroffen, sondern auch Bilder von Abdullah Öcalan. In vielen Bundesländern werden auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verfolgt. In der herrschenden Logik wird eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder und Sprechchöre geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Das ist komplette Willkür.
Dazu kommt ein rassistischer Akt. Während es auf einer Antifa-Demo erlaubt sein kann, eine YPG Fahne zu tragen, wenn man deutsch und weiss ist, wird sie auf einer kurdischen Demonstration verboten. Die Folge ist, dass es eine zunehmende Kriminalisierung und Verurteilungen kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten gibt. Das Verbot der PKK gibt Polizei und Justiz die Möglichkeit Menschen zu kriminalisieren, die keinerlei Straftat begangen haben. Es reicht die Behauptung, dass sie die PKK unterstützen. Ein besonders krasses Beispiel ist die Razzia und Schließung des kurdischen Verlages Mezopotamien im März diesen Jahres gewesen. Der Verlag vertreibt neben Broschüren von Öcalan vor allem kurdische Musik, Kinderbücher und kurdische Übersetzung von Weltliteratur. Das sah die Justiz als Unterstützung der PKK an. Diese Willkür soll jetzt mit dem neuen Polizeigesetz für alle etabliert werden. Es geht in diesem Gesetz nicht um Sicherheit sondern um Kriminalisierung insbesondere von politisch aktiven Menschen. Und wie immer, werden zuerst migrantische Menschen und Organisationen betroffen sein. Das zeigt sich schon in Bayern.
Die Repression zielt aber auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots. Die Verfolgung wird mit dem neuen Polizeigesetz noch einfacher.
Lasst uns uns gemeinsam gegen dieses Gesetz einsetzen!
Alle die sich gegen Kriege und Kapitalismus, die sich für eine bessere Welt einsetzen, werden von diesem Polizeigesetz betroffen sein.
Kämpfen wir gemeinsam dagegen! Wir fordern nicht weniger als eine andere, eine solidarische Welt.

Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten

Am 2.10 fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen Rechtsruck, Rassismus und rechte Gewalt statt. 300 Menschen beteiligten sich und zogen begleitet von einem martialischem Polizeiaufgebot lautstark durch die Straßen Düsseldorfs. Zahlreiche Anwohner_innen drückten während des Aufzugs ihre Sympathien zu unserem Anliegen aus. Vielen Dank an alle die da waren!

Hier noch unser Redebeitrag für die Demo Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten weiterlesen

Gegen Rechtsruck, Nationalismus & rechte Gewalt – Deutschland, Halts Maul!

Antifaschist*innen warnten kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vor einem wachsenden Nationalismus, vor einem neuen Rechtsruck und vor der Gefahr rassistischer Gewalt. 2018 ist das längst bittere Realität geworden: Die gesellschaftliche rassistische Mobilisierung rechter Potenziale, die massive Verschiebung politischer Diskurse nach rechts und die Normalisierung rechter Gewalt.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die es schafft, was lange Zeit in Deutschland nicht denkbar war. Für verschiedene Flügel und Gruppen der extremen Rechten, aber auch für Menschen über das Spektrum der extremen Rechten hinaus sind sie inzwischen ein wählbares Angebot. In den Parlamenten hetzt sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und zivilgesellschaftliche Projekte und greift diese gezielt an. Auf der Straße übt sie den Schulterschluss mit verschiedenen rechten Netzwerken wie Lebensschützer*innen, der Identitären Bewegung, PEDIGA, militanten Neonazis oder rechten Hooligans. Zuletzt wurde dies bei den rechten Angriffen auf Geflüchtete, Jüd*innen, Linke und Journalist*innen in Chemnitz so unverhohlen wie nie zur Schau getragen.

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Pressemitteilung: Antifaschist*innen kritisieren den Freispruch von Ralf S.

– Sie kündigen an ihn und die Düsseldorfer Neonazi-Szene weiterhin im Auge zu behalten

Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2018 wurde der Angeklagte Ralf S. vom Vorwurf des 12-fachen versuchten Mordes freigesprochen.
Antifaschist*innen zeigen sich vom dem Freispruch empört. Kai Rudolph, Sprecher antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf: „Der Freispruch ist für uns ein Skandal. Wir sind weiterhin von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Das Gericht legte Zeug*innenaussagen und Indizien zueinseitig zu Gunsten von Ralf S. aus. Die Indizien die vorgetragen wurden waren unserer Ansicht nach erdrückend. Wie viele andere Prozessbeobachter*innen sind auch wir der Meinung, dass der Wehrhahn-Anschlag ohne S. nicht möglich gewesen ist.“

Gefordert ist weiterhin die vollständige Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes. Etliche Fragen bleiben, trotz des Prozessendes, weiterhin offenbesonders die ungeklärte Rolle des NRW-Verfassungsschutzes in diesem Fall.

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Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags

WHneu

 

Am 27. Juli waren wir gemeinsam auf der Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags.
Hier die Rede von antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf, die bei der Kundgebung gehalten wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

achtzehn lange Jahre ist es her, dass an dieser Stelle eine Bombe explodierte und zwölf Menschen teilweise schwer verletzte. Auch wenn es heute in erster Linie um die Betroffenen geht, müssen wir auch auf den Prozess eingehen. In wenigen Tagen wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der wegen zwölffachen versuchten Mordes angeklagt ist, zu Ende gehen. Es steht zu befürchten, dass er nicht verurteilt wird. Im Zweifel für den Angeklagten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Wir, Düsseldorfer AntifaschistInnen und Antifaschisten, haben schon die Freilassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft als Skandal betrachtet. Jetzt läuft der mutmaßliche Attentäter frei herum. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Wir sehen es als erwiesen an, dass er den Anschlag verübt hat, ob alleine oder mit wem auch immer. Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags weiterlesen

Wehrhahnprozess: Kein Schlussstrich

wh2Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern umfassende Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes auch im Falle eines Freispruchs

Ralf S. wurde Mitte Mai – vier Monate nach Beginn des Strafprozesses, in dem er u.a des versuchten Mordes an 12 Menschen angeklagt ist – auf freien Fuß gesetzt. Die 1. Große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, die den Prozess seit dem 25. Januar 2018 führt, kann nach 24 Verhandlungstagen keinen dringenden Tatverdacht mehr erkennen. Das deutet auf einen baldigen Freispruch hin. 18 Jahre nach dem Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 wird es damit keine juristische Aufklärung geben. Kein Täter wird zur Verantwortung gezogen werden.
Es werden zugleich viele Fragen offen bleiben – eine Tatsache, mit der die Opfer des Anschlages nun zurück bleiben müssen.
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Erfolgreiche Demo gegen Rheinmetall in Düsseldorf

5.5.18 demo

Mit mehreren hundert Menschen waren wir am 5.5.2018 in Düsseldorf auf der Strasse und haben gehen Rheinmetall demonstriert.
Hier die Rede der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf ( see red und Ifuriosi):

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche heute zu Euch als Vertreterin der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf. Wir sind solidarisch zu den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei. Was wir nicht übersehen dürfen ist die deutsche Verantwortung für die Krisen und Kriege nicht nur in Kurdistan sondern in der ganzen Welt. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
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Für eine rebellische Stadt Demobericht

11Mit über 300 Menschen waren wir am Vorabend des 1. Mai, auf der Straße für eine rebellische und solidarische Stadt.

Auf unserer Route durch Flingern und Oberbilk passierten wir verschiedene Beispiele von Gentrifizierung wie die Ackerlofts, das Flincarée und das im Bau befindliche Carloft Hotel. Wir forderten lautstark bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle statt Luxusghettoisierung und Vertreibung.

Am Oberbilker Markt hörten wir den Redebeitrag der Geflüchtetengruppe Afghanischer Aufschrei und unterstützten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp und demonstrierten für eine Stadt in der Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Auf der weiteren Route durch Oberbilk passierten wir ein Haus in dem ehemals Wohnunglose leben und skandalisierten, dass dieses aktuell von einem skrupellosen Imobilienhai versucht wird zu entmieten.

Immer wieder forderten wir, dass Sorgearbeit unter besseren Bedingungen und besser bezahlt stattfinden kann und ein solidarisches Gesundheitswesen, bei dem niemand auf der Strecke bleibt. Dass Kunst und Kulturschaffende Räume brauchen um sich frei entfalten zu können und besondere Orte der Subkultur wie die Brause nicht durch Luxusneubau verdrängt werden dürfen war ebenso Thema wie, dass wir für eine Stadt kämpfen in der Nazis und Rassisten keinen Platz haben. Engagement gegen Nazis und den Rechtsruck sollte gesellschaftlich honoriert und nicht kriminalisiert werden, wie zuletzt bei den absurden Prozessen gegen Aktivisten von DSSQ.

Auf dem Fürstenplatz fand unsere Demonstration einen schönen Abschluss mit Djs und Performance. Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren und aktiv sind für eine rebellische und solidarische Stadt!
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Rüstungsexporte stoppen – Rheinmetall entwaffnen!

 

rheinmetall

 

+++ ACHTUNG: DEMO GEHT SCHON UM 11:30 LOS! +++

#Rüstungsexporte Stoppen!
#Rheinmetall Entwaffnen!
Keine schmutzigen Deals mit der #Türkei!

Am 5. Mai wollen wir in #Düsseldorf gegen die Waffenherstellung und ihre Exporte demonstrieren. Anlass ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 8. Mai in Berlin. Zynischerweise genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird die größte Rüstungsschmiede Deutschlands wieder Gewinne verkünden. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Rheinmetall mit Waffen enorme Profite. Auch heute sind es die weltweiten Kriege, die die Kassen des Konzerns und seiner AktionärInnen klingeln lassen. Rheinmetalls Umsatz steigt ständig und lag 2017 allein im Rüstungsbereich bei über 3 Milliarden Euro. In 20 Ländern ist der internationale Konzern mit seiner Rüstungssparte vertreten. Verkauft werden Panzer, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Maschinengewehre, Schnellfeuerkanonen, Luftabwehrsysteme und Munition sowie Bomben. Auch militärische Elektronik und Software nehmen einen immer größeren Bereich ein. Mittlerweile kommen fast 80% der Aufträge aus dem Ausland.
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Für eine rebellische Stadt!


fers


Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gerne schlagen würde. Uns reicht es! Am Vorabend des 1. Mai werden wir für eine bessere Stadt, ein besseres Leben, eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Angesichts der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik möchten wir für eine Stadt kämpfen in der…

… es Wohnraum für alle gibt, statt Luxusbauten für wenige!
… niemand mehr vom Ordnungsamt oder der Polizei schikaniert wird und öffentliche Plätze für alle da sind!
… Flüchtlinge willkommen sind und niemand mehr abgeschoben wird!
… Kunst- und Kulturschaffende Räume und Möglichkeiten bekommen, sich frei zu entfalten und nicht von steigenden Mieten verdrängt werden, wie es z.B. bald der Brause droht!
… Sorgearbeit besser bezahlt und unter besseren Bedingungen stattfindet und ein Gesundheitssystem existiert, bei dem niemand auf der Strecke bleibt!
… Bildung ein Menschenrecht ist und nicht nur zur Disziplinierung für einen von entmenschlichender Konkurrenz geprägten Arbeitsmarkt dient!
… Rüstungskonzerne wie Rheinmetall geschlossen werden und keine Waffen- oder Überwachungssysteme mehr exportiert werden!
… Nazis keinen Platz haben, weder im Stadion, noch an den Randbezirken, im Stadtrat oder an der Uni!
… Zivilcourage honoriert und nicht kriminalisiert wird, wie zuletzt bei den Prozessen gegen DSSQ!
… die Stadtwerke den Menschen gehören, die hier leben und nicht irgendwelchen Aktionären, die mit ihrem festhalten an fossilen Brennstoffen den Planeten zerstören!
… statt Luxusparkplätze, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für alle umsonst zur Verfügung steht!

Kurzum für eine Stadt in der es sich zu leben lohnt, in der die Menschen basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die kapitalistischen Zumutungen zurückweisen. Dafür und vieles mehr ziehen wir am Montag, den 30. April ab 18 Uhr durch die Stadt um unsere Forderungen lautstark und kreativ in die Stadt zu tragen.
Kommt vorbei und schließt euch unserem Protest an! Lasst uns zusammen mit Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen unser Dorf aufrütteln!
Im Anschluss an die Demo möchten wir am Fürstenplatz nochmal mit Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kommen und zu Musik auf eine bessere Welt anstoßen!

Also: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April – 18:00 Uhr Worringerplatz! Für eine rebellische Stadt!

Demo bei Tumblr

Demo bei Facebook

Basteltag für die Demo: 22.4.18, 14Uhr, Linkes Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108, Facebook Veranstaltung