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  • Antimilitaristischer Protest in Düsseldorf

    Anläßlich einer Feier der Stadt Düsseldorf für „ihre“ Bundeswehreinheiten organisierten AntimilitaristInnen im Rahmen des Aktionstages der Interventionistischen Linken am 16. Januar ein Spalier, durch das alte und neue Kriegsbegeisterte laufen mußten.



    Am Donnerstag, den 15. Januar fand in der Tonhalle ein Konzert der Bundeswehr statt. Zu diesem Neujahrsempfang hatte die Wehrbereichsverwaltung West und das Landeskommando Nordrhein-Westfalen geladen. Neben dem Düsseldorfer Bürgermeister Contzen (CDU) waren auch die der NRW Verkehrsminister Wittke und NRW Innenminister Wolf anwesend. Vor der Tonhalle wurden die BesucherInnen von ungebetenen Gäste begrüßt. Etwa 20 AntimilitaristInnen protestierten gegen die Bundeswehr-Propaganda Show und gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen. Mit drei großen Transparenten und viel Lärm, Redebeiträgen, Verteilen von Flugblättern und direktem Ansprechen der KonzertbesucherInnen wurden die sie auf das Wesen der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Die Stimmung war gut, auch als mehrere Reisebusse mit uniformierten SoldatInnen ankamen, denen ihr repräsentativer Auftritt gründlich versaut wurde. Die AktivistInnen stellten sich in den Eingangsbereich des Veranstaltungsortes, so dass alle BesucherInnen an ihnen und ihrem lautstarken Protest vorbei mussten.

    Sie wollten ungestört ein Konzert des Heeremusikkorps 300 aus Koblenz lauschen, das mit Verdi und Puccini aufwartete. Nebenbei wurden Spenden für das Kinderhospiz Regenbogenland gesammelt. Mit solchen Aktionen soll die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft erhöht werden. Schon Kurt Tucholsky wusste dass Soldaten Mörder sind, egal ob mit Waffe oder mit Instrumenten.

    Die Bundeswehr Security, die so genannten Feldjäger, wie auch der Personenschutz zeigten sich von der Situation vor der Tonhalle überfordert. Die Bundeswehr informierte die Polizei, die nach einigen Minuten eintraf und die DemonstrantInnen aggressiv anging. Handgreiflich wurden aber auch vor allem ältere Besucher des Konzerts. Nach ca. einer Stunde, als fast alle BesucherInnen des Konzerts den Eingang bereits passiert hatten, musste die Aktion aufgrund des Aggressionspotential der Polizei abgebrochen werden.

    Während die Bundeswehr versucht, ihr Image in Deutschland auf zu polieren, führt sie Angriffskriege wie zum Beispiel gerade aktuell in Afghanistan. Diese Kriege werden getarnt als „Krieg gegen den Terror“ oder auch als „humanitäre Intervention“, dienen aber dazu, weltweit deutsche Interessen militärisch durchzusetzen. Leid und Tod, Folter und Vergewaltigung sind untrennbar mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung verbunden. In diesen Kriegen geht es um die Verteidigung des kapitalistischen Systems, vor allem in Zeiten der Krise. Aber es geht nicht nur um die Opfer vor Ort: Das Treiben der Bundeswehr ist auch bei uns zu spüren. Die Militarisierung nach außen führt zu einem ständigen Demokratieabbau und einer Militarisierung im Inneren. Nicht nur AntimilitaristInnen drohen die „Sicherheitsgesetze“ und damit Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung.

    Gleichzeitig wird auch die zivil-militärische Zusammenarbeit an die Heimatfront transportiert. Die Bundeswehr versucht den Militarismus in alle zivilen Bereiche der Gesellschaft zu integrieren. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk und das Töten wieder als Normalität erscheinen lassen. Diese militaristische Propaganda sowie die Verankerung von Militarismus in der Gesellschaft sollte durch die Aktion gestört werden. Die AktivistInnen fordern die Auflösung der Partnerschaft zwischen der Stadt Düsseldorf und der Bundeswehr – und die Auflösung aller zivil-militärischen Bündnisse.

    Auch im Bezug auf die NATO-Konferenz zum 60. Geburtstag der NATO im April in Straßburg ist diese Aktion zu sehen. Die NATO war von Anfang an ein aggressives Bündnis, das imperialistische Kriege unter dem Deckmantel der Demokratisierung und des Krisenmanagements führt. Dieses neue Elitenprojekt baut ständig seinen Interventionsbereich aus, sichert den Weltmarkt, die Ressourcen und die „westliche“ Lebensweise, indem es unzählige Menschen marginalisiert. Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus, von denen 20% Prozent ausreichen würden, um die Armut auf der Welt zu verhindern. Bewusst werden diese immensen Ausgaben aber in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die neoliberale Weltordnung zu stützen – von Humanität keine Spur. Die weltweiten Kriege führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen, auf die die NATO-Staaten und die EU mit Abschottung reagieren und damit den Tod vieler Flüchtlinge, darunter auch Deserteuren, in Kauf nehmen. Die Verabschiedung diskriminierender AuslanderInnengesetze und Abschiebungen, Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter und Umweltzerstörung.

    Die AktivistInnen fordern deswegen nicht nur den Abzug aller Truppen, sondern die Abschaffung des Militärs. Um diese Forderungen deutlich zu verbalisieren, laden die AntimilitaristInnen zu den Protesten in Straßburg ein.