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Bußgeldbescheide wegen Dügida-Blockade am 13.4.2015

rechtshilfegruppe-düsseldorfWegen einer Sitzblockade gegen Dügida am 13. April diesen Jahres haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zugestellt bekommen.
Durch diese Maßnahme soll versucht werden, die legitimen politischen Proteste gegen die Neonazis von Dügida auf dem Weg des Ordnungsrechts zu kriminalisieren.

Wir raten, ebenso wie DSSQ und die Rote Hilfe Düsseldorf dazu, gegen diesen Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Dies geht formlos, muss aber schriftlich und innerhalb der vorgegebenen Frist geschehen.
Gemeinsam mit allen Betroffenen würden wir gerne danach überlegen, wie es weitergehen soll, und ob wir gegen diese Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gerichtlich vorgehen wollen. Solltet Ihr Euch dagegen entscheiden, habt Ihr jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Widerspruch zurückzunehmen, so dass Euch kein Nachteil entstehen kann. Bitte gibt uns Bescheid, wenn ihr Widerspruch eingelegt habt.

Die Rechtshilfegruppe

rhg-duesseldorf@riseup.net

Bei der Roten Hilfe findet Ihr ein Musterschreiben, wie dieser Einspruch aussehen kann.

Linke Politik im Ausnahmezustand

Vortrag über die sächsische Normalität, seit Pegida, Freital und Heidenau.

Di 27.10. | 20 Uhr | Linkes Zentrum „Hinterhof“

Sachsen galt  schon immer als eine Hochburg hinsichtlich rassistischer und neonazistischer Mobilisierung. Kombiniert mit einer starken Überwachung und der Kriminalisierung von antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wurde spätestens mit Pegida linksradikale Politik endgültig in die Defensive getrieben und wird seitdem immer mehr zur Feuerwehrpolitik.

Der Vortrag bietet einen kurzen Abriss der Geschehnisse verbunden mit Erlebnisberichten aus Sachsen (Heidenau, Freital) und versucht einige sächsische Besonderheiten hervorzuheben.

Abschließen soll die Veranstaltung mit einer offenen Diskussion, wie antifaschistische Politik nicht nur in Sachsen wieder in die Offensive gelangen kann. Damit verbunden stellt sich die Frage: Vor welcher Aufgabe  steht eine bundesweite Antifa nach Heidenau?  Welche Stategien gibt es in NRW und wie agiert derzeit Dresden in dieser Frage? Veranstaltung mit einem Aktivisten aus antifaschistischen Zusammenhängen aus Dresden

Rassistischen DügidA-Aufmarsch am 18.9. verhindern

18.9. | 18:00 | Hauptbahnhof Düsseldorf

Grenzen überwinden!?

Wir sind wütender denn je. Der Zynismus der Bundesregierung schreit nach fetten Ohrfeigen: Unter dem Motto „Grenzen überwinden“(!) wollen Merkel, Gauck und Co. die „Vielfalt Europas“ am Tag der deutschen Einheit feiern. Am Montag verkündete Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Laut Medienberichten war dieser Entscheidung ein Telefonat zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorausgegangen.

Bayern will gerade nicht noch mehr Flüchtlinge – schließlich ist ja auch Oktoberfest – Merkel springt beflissen bei, und die Sozialdemokratie stimmt der Aussetzung geltenden EU-Rechts, also des Schengener Abkommens aufgrund der „Gefährdung der inneren Sicherheit“ gerne zu. Massenhaft wird nun die  Bundespolizei nach Bayern beordert, die jeden Wagen auf Geflüchtete kontrollieren soll.
Auch die Grenze Österreich-Ungarn wurde nun endgültig geschlossen. Dabei ist bekannt, dass Ungarn, derzeit nationalistisch-rechts regiert, keinen Wert darauf legt als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden. Geflüchtete campieren derzeit unter freiem Himmel in der Pampa – zur Abschreckung für alle anderen, die es wagen, einen Fuß ins „sichere Europa“ zu setzen. Diese Maßnahmen werden Menschen, die auf der Flucht sind, nicht aufhalten. Wo Menschen mit Zielen sind, finden sich Wege. Aber die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung machen diese Wege noch lebensgefährlicher als bisher.

Deutschland – „Mimimi“

Das reichste Land Europas, Fussballweltmeister, Exportweltmeister, Zahlmeister, alles am Besten-Könner, das sich gerade noch für seine Willkommenskultur abgefeiert hat, schottet sich mit Sondermaßnahmen, Polizei und Stacheldraht gegen die Ärmsten der Armen ab. Der „Flüchtlingszustrom“ sei gerade nicht zu händeln, unkontrolliert, man sei an Grenzen gestoßen – bla, bli, blub.

Es fehlt weder an Ressourcen, finanziellen Mitteln oder gar Organisationstalent. Sogar die massenhafte Bereitschaft von Bürger*innen ehrenamtlich zu helfen, wo es geht, ist so groß wie noch nie. Was fehlt, ist der politische Wille.
Expert*innen und Geflüchteten-Initiativen fordern schon seit Jahren mehr Mittel, warnten, redeten sich den Mund fusselig angesichts gekenterter Boote auf dem Mittelmeer und Leichen an allen Außengrenzen Europas – und stießen bestenfalls auf sozialchauvinistische Ignoranz, schlimmstenfalls auf rassistische Ressentiments und nationalistischen Abschottungswahn. Antirassistische Gruuppen kritisieren seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 die rassistische Sondergesetzgebung.
Jeder Mensch mit einem sogenannten, realen oder unterstellten, „Migrationshintergrund“ weiß um den alltäglichen Rassismus und die Diskriminierung auf deutschen Straßen, in Schulen, Betrieben und Behörden sowie um seine schlechteren Chancen. Es war nie cool in Deutschland für Migrant*innen und Geflüchtete, und gerade wird es schlimmer! Jetzt, wo das Elend auf der eigenen Fußmatte steht, fallen CDU & SPD nichts besseres ein als irgendwann ein schwaches „wir schaffen das“ zu murmeln, einige  schäbige Kirmeszelte zu verteilen und ein paar Wochen später genervt die Tür zuzuschlagen und eine Rolle Stacheldraht davor zu binden. Erbärmlich.

Armut und Ausbeutung

Auch wir mögen wütenden Zynismus: Des Deutschen sein Lieblingsflüchtling ist aktuell ein syrischer Arzt oder ein Umweltingenieur, der fließend englisch spricht, auf deutsch schon „Danke Merkel“ sagen kann und ein Kind ohne Kuscheltier auf dem Arm trägt. Dann soll er sich möglichst schnell integrieren, nicht weiter auffallen und dabei helfen, das marode Rentensystem zu sanieren. Ganz schlecht jedoch sind gerade Geflüchtete aus Albanien, Mazedonien, Serbien, Bosnien – dem neu erfundenen „Westbalkan“. Denen geht es nämlich noch nicht schlecht genug, selbst wenn sie Roma oder Sinti sind. Sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge“, die den anderen die Isomatte wegnehmen.
Auch das macht uns wütend: Was für viele Deutsche, ganz oben auf der Hühnerleiter der europäischen „Wertegemeinschaft“, selbstverständlich ist, sollen andere nicht dürfen:

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Nach Dügida ist vor der Repression – den Widerstand gemeinsam organisieren!

Dienstag, 15. September | 19:30 Uhr | Linkes Zentrum „Hinterhof“

rechtshilfegruppe-düsseldorfEin halbes Jahr nach den antifaschistischen Protesten gegen die Neonazis von Dügida läuten Polizei und Justiz die Nachspielzeit ein.
Seit einigen Wochen erhalten Demonstrant_innen Vorladungen und Strafbefehle,,im Oktober beginnen nun vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Serie von Prozessen gegen engagierte Antifaschist_innen, die sich der rechten Hetze konsequent in den Weg gestellt haben. Diese nachträgliche Bestrafung wollen wir uns nicht bieten lassen und organisieren den Widerstand dagegen gemeinsam. Hierfür laden wir alle Betroffenen und Interessierte zu einem Vorbereitungstreffen ein, am Dienstag, den 15.09.2015 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof.

Solidarisch Erfolgreich

Entschlossen und solidarisch ist es uns im Frühjahr diesen Jahres gelungen, den immer kleiner werdenden Haufen der selbsternannten Abendlandretter aus Düsseldorf zu vertreiben. Den Protesten ist zu verdanken, dass sich die Nazis ein ums andere Mal jenseits der Öffentlichkeit im Versorgungstunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofs wiedergefunden haben – um letztlich entnervt aufzugeben.
Gestört und attackiert wurden unsere Gegenproteste aber nicht nur von den Nazis, sondern auch von der Polizei die das wöchentliche Treffen der Nazis von Dügida mit massiver Gewalt durchsetzt hat. Nach Dügida ist vor der Repression – den Widerstand gemeinsam organisieren! weiterlesen

Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!

Am 19.8. fand Am Landtag in Düsseldorf eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum NSU-Untersuchungsauschuss statt. Wir dokumentieren hier unsere Rede:

IMG_3634_klein_verpixelt Heute beginnt im Landtag von Nordrhein Westfalen der Parlamentarische Untersuchungs­aus­schuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen. Begonnen wird mit Fragen zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse. Dort explodierte im Januar 2001 eine in einer Christstollen-Dose verborgene Bombe. Vor Weihnachten hatte ein Mann diese Dose in einem kleinen Laden in der Probsteigasse deponiert. Bei seinem vorgeblichen Einkauf hatte er angegeben, kein Geld dabei zu haben. Den Korb, in dem die Christstollen-Dose lag, ließ er im Geschäft zurück. Schließlich wollte er nur rasch Geld holen. Der Attentäter kam nicht wieder. Wochen später ging die Bombe hoch. Eine junge Frau, die Tochter des Geschäftsinhabers, wurde schwer verletzt. Dass die Bombe sie nicht tötete, ist einem sehr, sehr glücklichen Zufall zu verdanken.

Und heute?

Erst vor wenigen Wochen ist öffentlich bekannt geworden, dass der Kölner Neonazi Johann H. seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ war.

Das ist für sich genommen – so zynisch das ist – nichts Besonderes. Die Liste der Neonazis, die als V-Personen für das „Bundesamt“ oder die „Landesämter für Verfassungsschutz“ ge­schnüffelt haben, ist lang. Und alle haben für ihre „Dienste“ jeweils stattliche Summen be­kommen. Nicht selten wurde mit genau diesem Geld die Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären! weiterlesen

„Kampf um Kobanê“ – Buchvorstellung von Ismail Küpeli

24. September | 20:00Uhr | Butze – Kneipenkollektiv

“Der Kampf um KobKobane-BuchcoverMittelanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich einebasisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?

Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands „Kampf um Kobane, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens“, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den „Islamischen Staat“ darstellen und die Überlegungen der AutorInnen zur Diskussion stellen.”

Wie ihr die Butze findet könnt ihr hier nachlesen

Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!

Kundgebung: 19.8. | 9 Uhr | vor dem Düsseldorfer Landtag.

Demonstration: 19.8. | 14 Uhr | gemeinsam zum Düssledorfer Burgplatz

keupstrSeit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds(NSU) im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Die Verantwortlichen mauern und versuchen, den Skandal um den NSU-Komplex politisch auszusitzen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.

Staat und Nazis – Hand in Hand?

Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären! weiterlesen

Das Mietshäusersyndikat – Die Häuser denen die drin wohnen!

14. August | 19:00Uhr | Butze – Kneipenkollektiv

mietshäusersyndikat-header (Unicode-Codierungskonflikt)Das Mietshäuser Syndikat unterstützt selbstverwaltete Projekte beim Kauf von (Wohn-) Immobilien. Bereits 96 Häuser wurden so vom Markt genommen und werden von den Bewohner_innen autonom verwaltet. Bestehende und entstehende Projekte unterstützen sich solidarisch. Das Miethäusersyndikat versteht sich als basisdemokratisch arbeitendes Netzwerk mit Knotenpunkten in ganz Deutschland.

In Düsseldorf ist der Mangel an bezahlbarem und selbstverwaltetem Wohnraum seit langer Zeit massiv und hochaktuell.Der Ansatz des Mietshäuser Syndikats stellt eine Möglichkeit dar, dem zu begegnen und dabei Räumlichkeiten selbstorganisiert als Gemeineigentum langfristig der Immobilienspekulation und Mietwucherei zu entziehen.

Eine Referentin des Miethäusersyndikat berichtet von der Arbeit des selbigen und steht für Fragen und Diskussion bereit.

Im Anschluss an die Veranstaltung: Party in der Butze mit dem I Furiosi & Friends Soundsytem!

Veranstalter_Innen: wohnprojekt B14 | I Furiosi | SJD- Die Falkenen

Wie ihr die Butze findet könnt ihr hier nachlesen

Keine rassistische Hetze vor Flüchtlingsunterkünften in Düsseldorf!

Treffpunkt für gemeinsame Zugfahrt nach Garath: 16.50Uhr UFA-Kino am HBF.

13.7. | 17.30 Uhr | Hotel Achteck / Kurt-Schumacher-Straße / Düsseldorf-Garath

refugees_welcome-01Am kommenden Montag plant die Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf-Garath durchzuführen. Der Düsseldorfer Kreisverband der „Republikaner“ mobilisiert auf seiner Facebook-Seite zu zwei Kundgebungen, die am 13. Juli vor den Flüchtlingsunterkünften stattfinden sollen. Die erste REP-Kundgebung soll am 13. Juli ab 18 Uhr in der Fußgängerzone (Kurt-Schumacher-Straße) vor dem „Hotel Achteck“ stattfinden. Im Anschluss wollen die „Republikaner“ um etwa 19 Uhr vor der Fritz-Henkel-Schule an der Stettiner Straße 98 ihre rassistischeAgitation verbreiten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass in Garath weitere Flüchtlinge zeitlich begrenzt untergebracht werden. Die oftmals traumatisierten Flüchtlinge müssen dabei z.B. vorübergehend in einer Turnhalle unterkommen. Ein Mindestmaß an Privatsphäre ist bei dieser Art Unterbringung kaum zu gewährleisten.

In rechtspopulistischer Manier versuchen die REPs „heimische Obdachlose“ gegen Asylbewerber*innen auszuspielen, die aus Mangel städtischer Unterbringungsmöglichkeiten teilweise provisorisch in Hotels untergebracht werden. Seit Monaten bzw. Jahren versuchen die „Republikaner“ mit xenophober und rassistischer Propaganda in Form von Infoständen und Flyer-Verteilungen Stimmung gegen Geflüchtete in Garath und anderen Stadtteilen zu machen.

Die bundesweite Zunahme von rechtspopulistischen und rassistischen Aktionen, wie zuletzt in Freital ist unerträglich. Daher ruft das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu Gegenprotesten auf. Wir werden nicht zulassen, dass die Rassisten vor die Flüchtlingsunterkünfte ziehen.

Kommt alle am Montag um 17.30 Uhr vor das Hotel Achteck auf der Kurt-Schumacher-Straße. Danach antirassistische Demo zur Flüchtlingsunterkunft auf der Stettinerstraße. Wir sagen:

REFUGEES WELCOME! IN DÜSSELDORF IST KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS!!!