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Polizeigesetz NRW stoppen!

Hier unsere Rede von der Demonstration gegen das Polizeigesetz am 08.12.2018 in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche zu euch als Vertreterin von I Furiosi, aus der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf.

Wir demonstrieren heute gegen das neue Polizeigesetz. Ein Gesetz, was uns alle betreffen wird und einige in unterschiedlichen Formen auch schon jetzt betrifft.
Wir sind solidarisch mit den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei, aber auch in Deutschland.
Das PKK-Verbot genauso wie die neu entstehenden Polizeigesetze sind Werkzeuge in der Hand eines immer autoritärer werdenden kapitalistischen Staates, der sich seiner Gegner durch Repression entledigen will. Wir, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen, die Hand in Hand mit der kurdischen Bewegung kämpfen, wollen diese Verbote nicht hinnehmen.
Im neuen Gesetz sind Verschärfungen enthalten, die unter anderem für die kurdische Bewegung auch jetzt schon gelten. Da das Verbot der PKK 1993 nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot hier eine wichtige Rolle. Wir sind wieder angekommen in der unsäglichen Zeit von Bilderverboten. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole der PKK betroffen, sondern auch Bilder von Abdullah Öcalan. In vielen Bundesländern werden auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verfolgt. In der herrschenden Logik wird eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder und Sprechchöre geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Das ist komplette Willkür.
Dazu kommt ein rassistischer Akt. Während es auf einer Antifa-Demo erlaubt sein kann, eine YPG Fahne zu tragen, wenn man deutsch und weiss ist, wird sie auf einer kurdischen Demonstration verboten. Die Folge ist, dass es eine zunehmende Kriminalisierung und Verurteilungen kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten gibt. Das Verbot der PKK gibt Polizei und Justiz die Möglichkeit Menschen zu kriminalisieren, die keinerlei Straftat begangen haben. Es reicht die Behauptung, dass sie die PKK unterstützen. Ein besonders krasses Beispiel ist die Razzia und Schließung des kurdischen Verlages Mezopotamien im März diesen Jahres gewesen. Der Verlag vertreibt neben Broschüren von Öcalan vor allem kurdische Musik, Kinderbücher und kurdische Übersetzung von Weltliteratur. Das sah die Justiz als Unterstützung der PKK an. Diese Willkür soll jetzt mit dem neuen Polizeigesetz für alle etabliert werden. Es geht in diesem Gesetz nicht um Sicherheit sondern um Kriminalisierung insbesondere von politisch aktiven Menschen. Und wie immer, werden zuerst migrantische Menschen und Organisationen betroffen sein. Das zeigt sich schon in Bayern.
Die Repression zielt aber auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots. Die Verfolgung wird mit dem neuen Polizeigesetz noch einfacher.
Lasst uns uns gemeinsam gegen dieses Gesetz einsetzen!
Alle die sich gegen Kriege und Kapitalismus, die sich für eine bessere Welt einsetzen, werden von diesem Polizeigesetz betroffen sein.
Kämpfen wir gemeinsam dagegen! Wir fordern nicht weniger als eine andere, eine solidarische Welt.

Pressemitteilung: Antifaschist*innen kritisieren den Freispruch von Ralf S.

– Sie kündigen an ihn und die Düsseldorfer Neonazi-Szene weiterhin im Auge zu behalten

Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2018 wurde der Angeklagte Ralf S. vom Vorwurf des 12-fachen versuchten Mordes freigesprochen.
Antifaschist*innen zeigen sich vom dem Freispruch empört. Kai Rudolph, Sprecher antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf: „Der Freispruch ist für uns ein Skandal. Wir sind weiterhin von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Das Gericht legte Zeug*innenaussagen und Indizien zueinseitig zu Gunsten von Ralf S. aus. Die Indizien die vorgetragen wurden waren unserer Ansicht nach erdrückend. Wie viele andere Prozessbeobachter*innen sind auch wir der Meinung, dass der Wehrhahn-Anschlag ohne S. nicht möglich gewesen ist.“

Gefordert ist weiterhin die vollständige Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes. Etliche Fragen bleiben, trotz des Prozessendes, weiterhin offenbesonders die ungeklärte Rolle des NRW-Verfassungsschutzes in diesem Fall.

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Die (Alt)Stadt gehört allen

„Das Andreas Quartier bringt die hohe Lebensqualität der Stadt auf den Punkt. Vier Gebäude entstehen im Herzen der Stadt.“, so beschreibt der Immobilieninvestor Frankonia ihr neustes Prestigeprojekt inmitten der Düsseldorfer Altstadt. Das alte Amtsgericht wurde bereits 2007 vom Land NRW an den Privatinvestor verkauft. Zunächst sollte hier ein Hotel entstehen. Dieser Plan wurde jedoch zugunsten der Schaffung von Eigentumswohnungen verworfen. Insgesamt entstanden hier 267 Wohneinheiten mit Preisen von 4.400 bis 16.000 Euro pro Quadratmeter.

Damit sind ein weiteres Mal ohnehin knappe Flächen in der Stadt Düsseldorf privatisiert worden und kommen lediglich einer kleinen Gruppe von besonders zahlungskräftigen Menschen zu gute. Le Flair, FlinCarré, Heinrich Heine Gärten und das Andreas Quartier – Die Liste ließe sich ewig weiterführen. Es wird eng in der Stadt. Flächen sind begehrt und ökonomisch wie politisch hart umkämpft. Und während im hochpreisigen Sektor ständig neue Quartiere entstehen, wetteifern Geringverdiener_innen um die immer weniger werdenden bezahlbaren Wohnungen. Sie suchen über Monate, zahlen horrende Abschläge und drängen sich zu Dutzenden auf Besichtigungsterminen, nur um eine halbwegs erschwingliche Wohnung zu finden, welche am Ende oft weit über die Hälfte des Einkommens verschlingt. Wir haben es satt, dass die Politik trotz aller Versprechungen nicht dafür sorgt, dass Wohnraum für alle geschaffen wird. Sollte doch mal bezahlbarer Wohnraum realisiert werden,entsteht dieser meist am Stadtrand, in gesichtslosen Wohnparks, weitab von Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangeboten und anderer urbaner Infrastruktur. Die begehrten Lagen im Stadtzentrum sind einem Investitionsstarken Klientel vorbehalten. Den Armen bleiben dann oft nur die Randbezirke oder sie müssen direkt in eine andere Stadt ziehen.

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Aber es geht nicht allein um Wohnraum. Es geht darum, wer an der Stadt teilhaben kann und wer nicht. Wer hat einen Anspruch auf urbanes Leben und wer muss draußen bleiben. Öffentliche Plätze verschwinden, Sitzgelegenheiten werden entfernt, Obdachlose vertrieben. Die Stadt wird in Wert gesetzt und wer finanziell nicht in der Lage ist zu konsumieren, wird ausgesperrt. Die Düsseldorfer Altstadt ist vielfältig. Tanzwütige, Obdachlose, Nachtschwärmer, Gastroangestellte, Kleinkünstler und Prekäre; sie alle und noch viele andere bevölkern die Altstadt. Jede und jeder von ihnen hat ein individuelles Recht auf Stadt, ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung des Raumes in dem wir gemeinsam leben.

Das Land NRW, welches das alte Amtsgericht an den privaten Investor verkaufte, hätte die Gelegenheit gehabt, hier einen Ort entstehen zu lassen, der möglichst viele Menschen partizipieren läßt. Ein Kultur- oder Begegnungszentrum, Wohnraum für verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Proberäume, was auch immer. Orte, die von den Menschen, die in dieser Stadt wohnen, mitgestaltet und geplant werden. Damit wurde wieder eine Chance vertan, Düsseldorf zu einer wirklich lebenswerten Stadt zu machen. Stattdessen wurde auch dieses Grundstück einfach an den Höchstbietenden verramscht und ein weiteres Luxus Quartier gebaut.

Wir wollen den Ausverkauf von Düsseldorf durch Akteure und Profiteure der neoliberalen Stadtentwicklung nicht weiter hinnehmen. Wir fordern ein Recht auf Stadt für alle, unabhängig des Einkommen, des Geschlechts oder der Herkunft. Nehmen wir uns das, was uns gehört. Die Stadt gehört uns.

WIR WERDEN 10 JAHRE ALT!

Freund*innen, alte Held*innen, Verbündete!

Sagt alles ab, macht drei Tage blau und sucht euren heißesten Fummel raus: i furiosi wird zehn, und wir wollen euch tanzen sehen!

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Seit einem Jahrzehnt sind und waren wir mit euch in Bewegung unterwegs. Wir haben mit euch die Kornfelder von Heiligendamm umgepflügt. Wir haben uns zusammen den Arsch in den Sitzblockaden in Dresden abgefroren. Wir sind gemeinsam über die Kiefern getanzt. Wir haben uns die Beine auf allerhand Na ziaufmärschen in den Bauch gestanden. Wir haben uns auf endlosen Plena genervt, uns angeschrien und uns kaputt gelacht und uns tolle Sachen ausgedacht.

Einige von uns sind woanders hingegangen, die anderen sind immer noch dabei, und viele neue tolle Menschen sind dazu gekommen.

Also machen wir weiter! Wir wollen 10 Jahre i furiosi mit euch allen feiern. Ab 20h gehts los im Hinterhof der Herzen mit Schnittchen & Schnäpschen, Show & Spektakel. Ab 22h geben wir die Plattenteller frei für Pop, trash und Tanzbeinchen.

Wir freuen uns auf euch, wer ein Bettchen braucht meldet sich bei uns, wir kriegen euch alle unter!

Eure i furiosi

G20 wir kommen!

Düsseldorf macht sich auf den Weg – mit einem Ahoi geht’s nach Hamburg!

Die Digitalminister*Innen der G20, die im Hyatt Hotel im Düsseldorfer Hafen nächtigen, treffen sich diesen Donnerstag und Freitag in der Stadt. Dies war uns eine hervorragende Gelegenheit im rheinischen Frühling für den gemeinsamen Widerstand gegen das G20-Treffen am 07.-08. Juli in Hamburg zu werben ( g20hamburg.org ) .

Wir wollen die Machtinszenierung der Gipfelteilnehmer*innen massenhaft und unberechenbar stören, blockieren und sabotieren.

Seit Januar findet in Düsseldorf eine Veranstaltungsreihe statt. Infos dazu bekommt ihr hier.
Zusätzlich könnt ihr uns eine mail schrieben ( info@ifuriosi.org ), und wir nehmen euch in den Infomailverteiler auf, rund um die G20 – Proteste, stattfinden Treffen & Informationen zu der Anreise nach Hamburg im Juli

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Veranstaltungsreihe | #NoG20Hamburg | Kommst du mit ins Gefahrengebiet?

Warum fahren wir am 7. & 8. Juli gemeinsam aus Düsseldorf zu den G20- Protesten nach Hamburg?


Wir fahren im Juli zu den Protesten nach Hamburg. Kommst du mit ?


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Die zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt versammeln sich am 7. – 8. Juli hinter hohen Mauern und vielen Polizeiketten zu einem Gipfeltreffen, um abgeschottet über ökonomische Fragen eines krisenhaften Kapitalismus zu sprechen.

Das Gastland Deutschland empfängt unter anderem Regierungschefs autoritärer Regime mit kriegsführenden Militärblöcken und Menschen, die die globale Ausbeutung vorantreiben und damit für Krieg, Flucht und Armut verantwortlich sind.

Wer zu G20 einlädt, lädt auch Proteste ein.
Unser Ziel: Die Machtinszenierung der Gipfelteilnehmer*innen massenhaft, unberechenbar und solidarisch stören, blockieren und sabotieren.

Bis zum Gipfeltreffen gibt es zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen zu G20 mit vielen verschiedenen Themen, an vielen verschiedenen Orten, von vielen verschiedenen Gruppen, die unter dem Dach des antikapitalistischen Widerstandes zusammenkommen.
Denn genauso gehen wir auf die Straße: Solidarische Vielfalt als Einheit gegen Ultraliberale, Diktator*innen und Kriegsverbrecher*innen!


Informationen zu den anstehenden Veranstaltungen findet man auf Facebook oder hier : 

18.1. | Trumps Triumph – Durchbruch für eine rechte Internationale oder Weckruf für die Linke? | 19.30 | zakk
22.2. | Europa.außen.grenzen.innen | 20.00 | Butze
15.3. | Schöne neue Modewelt: Internationale Wertschöpfungsketten & Selbstorganisierung | 20.00 | Butze

23.3. | G20 alles nur Show… und warum wir nach Hamburg fahren | 20.00 | Linkes Zentrum
28.3. | Was ist Organizing? Ursprung, Geschichte, Entwicklung und Praxis. | 20.00 | Linkes Zentrum
3.4. | Offenes G20 Treffen für Interessierte – Raum für Diskussion | 19.00 | Butze

1.5. | Öffentliches Blockadetraining beim DGB-Fest | Johannes-Rau-Platz

9.5 | Gefahrengebiet Hamburg: mit Klobürsten gegen Räumpanzer | 20.00 | Linkes Zentrum
13. – 15.5. | Fotoaustellung: Gipfel, Gewalt, Gefahrengebiet | Vernissage 13.Mai | 20.00 | Punkt Komma Strich
14.6. | Transpi-Ausstellung | 13 h | Moskauer Park
14.6. | Letzte Infos | 20 | Linkes Zentrum


 

weitere Informationen zu den Protesten in Hamburg :
g20hamburg.org | facebook.com/G20Hamburg

SCHÖNE NEUE MODEWELT : INTERNATIONALE WERTSCHÖPFUNGSKETTE & SELBSTORGANISIERUNG Mi15.03.2017|20h|Butze

headerTIEEXCHAINSHorrende Überstunden, Löhne, die kein würdiges Leben ermöglichen, sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz sowie Angriffe auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung sind der Alltag in den Zulieferfabriken transnationaler Bekleidungsunternehmen.

Der politische Umgang damit beschränkt sich oft auf individuelle Konsumentscheidungen oder kollektive Empörung angesichts ausbeuterischer Arbeitsbedingungen. Anhand der Arbeit des Netzwerkes TI-xChains wollen wir mit Michael Fütterer über die Grenzen und Möglichkeiten von gewerk-schaftlichem Internationalismus diskutieren.

BUTZE – Kneipenkollektiv GmbH | küche | veranstaltungen – weißenburgstr 18 – düsseldorf – derendorf 

 

 

Sprengstoffanschlag am Wehrhahn

Am 27. Juli 2000 wurde ein Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verübt. Bei dem Anschlag wurden zehn Personen, die regelmäßig um diese Uhrzeit von ihrem Deutschsprachkurs zurückkamen zum Teil schwer bis lebensgefährlich verletzt. Eine Betroffene verlor ihr ungeborenes Kind. Sechs der aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Geschädigten sind jüdischer Konfession.

Gestern (16 Jahre nach dem Anschlag) nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter Ralf Spies fest.
Bereits einen Tag nach dem rassistischen und antisemitischen Terroranschlag hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland (Antifa-KOK) auf eine mögliche Verbindung von Ralf Spies mit dem Düsseldorfer Bombenanschlag hingewiesen. Dieser betrieb in unmittelbarer Nähe einen Militaria Laden und unterhielt gute Kontakte zur neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda.

Wir bezweifeln die Einzeltäterthese der Polizei, und fordern weitere Ermittlung über diesen Ansatz hinaus. Spies war in neonazistische Strukturen eingebunden, und dieses politische Umfeld darf nicht vernachlässigt werden.

 

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Hier findet ihr Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema beschäftigen:

Nach dem Einsatz wegen Ruhestörung am LZ: Übergriffigkeiten gegenüber den Festgenommenen

In Folge eines überzogenen Polizeieinsatzes aufgrund von Ruhestörung durch eine Party im LZ am 9.12.2016 wurden 6 Besucher*innen der Party in Gewahrsam genommen. Wir dokumentieren hier die Berichte der Betroffenen von rechtswidrigen Übergriffen der Polizeibeamt*innen während der Festnahmen bzw. auf dem Polizeipräsidium am Jürgensplatz.


* Ein Fotojournalist, der unter den letzten Gästen war entschied sich, den Polizeieinsatz im LZ zu dokumentieren. Er wies sich dazu laut und deutlich mit seinem Presseausweis aus und hielt diesen in die Höhe. Die bis dahin noch recht entspannte Lage eskalierte, als ein Polizeibeamter versuchte, ihn mit Gewalt daran zu hindern und den Fotografen zu Boden warf. Der Journalist wurde auf das Polizeipräsidium verbracht.
Ein weitere Besucher, der gegen die willkürliche Festnahme des Journalisten protestierte, wurde ebenfalls festgenommen. Auf der Wache musste er sich im Beisein weiblicher Beamtinnen, die die Szene offenbar aus Langeweilebeobachteten zur Durchsuchung entkleiden.
* Eine weitere Besucherin versuchte diese Szene per Handyvideo festzuhalten. Auch dies wurde sofort seitens der Polizei unterbunden. Die junge Frau wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen und auf die Wache verbracht. Auf der Wache wurde sie mit den Händen am Boden gefesselt und zwangsweiseentkleidet, ohne ihr die Möglichkeit zu geben dies selbst zu tun.

* Einem weiteren Besucher gegenüber wurde die Polizei gewalttätig, er trug mehrere sichtbare Verletzungen im Gesicht davon. Trotz mehrfacher Bitten um einen Arzt wurde er erst 4 Stunden nach der Ingewahrsamnahme einem Polizeiarzt vorgestellt.

* Das massive Erscheinen der Polizei und die Eskalation der Situation durch das gewaltsame Eingreifen der Polizei führte dazu, dass die letzten Gäste – wie auch von der Polizei gewollt – die Räumlichkeit und den dazugehörigen Hinterhof teils fluchtartig verließen. Statt nun die Leute einfach nach Hause gehen zu lassen, wurden mindestens fünf der Gäste regelrecht durch den Stadtteil gejagt. Zwei Gäste berichteten, dass dabei in der Nähe des Fürstenplatzes die eigens eingesetzten Polizeihunde von der Leine gelassen worden sind. Dieses Verhalten der Einsatzkräfte stellte nicht nur eine Gefährdung für unsere Gäste, sondern auch für völlig unbeteiligte Passant*innen dar. Nach dem Einsatz wegen Ruhestörung am LZ: Übergriffigkeiten gegenüber den Festgenommenen weiterlesen

LOVE & SOLIDARITY – Wir setzen uns zusammen!

lovedanach


Knapp eine Woche ist es her, dass die Polizei unsere Party im Linken Zentrum brutal aufgelöst hat.
Mehrere Leute sind dabei festgenommen, einige verletzt, zum Teil gewalttätig aus dem Zentrum geschmissen und geschubst worden. Viele sind sicherlich schockiert und verletzt.
Wir laden ein zum Nachbereitungstreffen für alle Betroffenen – wir wollen mit Euch rechtliche Fragen klären und gemeinsam darüber reden, wie der Abend gelaufen ist.

Wir haben die Rechtshilfegruppe eingeladen, um eventuelle Fragen gemeinsam zu klären.


Sonntag || 18. 12 || 19h ||
Linken Zentrum Hinterhof || Corneliusstraße 108

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