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  • Für eine rebellische Stadt Demobericht

    11Mit über 300 Menschen waren wir am Vorabend des 1. Mai, auf der Straße für eine rebellische und solidarische Stadt.

    Auf unserer Route durch Flingern und Oberbilk passierten wir verschiedene Beispiele von Gentrifizierung wie die Ackerlofts, das Flincarée und das im Bau befindliche Carloft Hotel. Wir forderten lautstark bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle statt Luxusghettoisierung und Vertreibung.

    Am Oberbilker Markt hörten wir den Redebeitrag der Geflüchtetengruppe Afghanischer Aufschrei und unterstützten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp und demonstrierten für eine Stadt in der Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Auf der weiteren Route durch Oberbilk passierten wir ein Haus in dem ehemals Wohnunglose leben und skandalisierten, dass dieses aktuell von einem skrupellosen Imobilienhai versucht wird zu entmieten.

    Immer wieder forderten wir, dass Sorgearbeit unter besseren Bedingungen und besser bezahlt stattfinden kann und ein solidarisches Gesundheitswesen, bei dem niemand auf der Strecke bleibt. Dass Kunst und Kulturschaffende Räume brauchen um sich frei entfalten zu können und besondere Orte der Subkultur wie die Brause nicht durch Luxusneubau verdrängt werden dürfen war ebenso Thema wie, dass wir für eine Stadt kämpfen in der Nazis und Rassisten keinen Platz haben. Engagement gegen Nazis und den Rechtsruck sollte gesellschaftlich honoriert und nicht kriminalisiert werden, wie zuletzt bei den absurden Prozessen gegen Aktivisten von DSSQ.

    Auf dem Fürstenplatz fand unsere Demonstration einen schönen Abschluss mit Djs und Performance. Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren und aktiv sind für eine rebellische und solidarische Stadt!

     

    Aufruf von i furiosi:

     

    Kämpfen wir gemeinsam für eine rebellische und solidarische Stadt in der alle Platz haben! Für gleiche Rechte für Alle! Für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg. – unsere Rede auf der Vorabenddemo am 30.4.:

    Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gern schlagen würde. Uns reicht es. Wir wollen eine bessere Stadt, ein besseres System, eine bessere Welt, ein besseres Leben.

    Die Geschichte von Millionen von Tellerwäscher*innen, die zu Millionen von Millionär*innen werden, war noch nie wahr. Die vermeintlich gute alte Bonner Republik, in der man sich durch Verzicht und harte Arbeit eigenhändig den Traum vom Reihenhäuschen erfüllen konnte, ist Geschichte. Guter Job, sichere Rente, anständige Grundsicherung, Leben in Würde – auch Geschichte.

    Das Leben in den Metropolen ist vom ständigen Kampf ums Geld geprägt. Flexibilität und Opferbereitschaft sind die neuen Helden der Arbeitswelt. Wer noch einen Job hat, arbeitet immer mehr, immer länger, immer schneller. Wer noch keinen hat, kämpft sich unter Leistungs- und Zeitdruck durch ein unterdurchschnittlich schlechtes und ungerechtes Bildungssystem.
    Selbstoptimierung, Zeitmanagement und Multitasking sind Floskeln aus dem Vokabular des Neoliberalismus, die so viele bereits so sehr verinnerlicht haben, dass sie regelrecht an ihrer Arbeit leiden, körperlich wie seelisch.

    Das Geld, dem so viele hinterher jagen, bleibt bei einigen wenigen. Eine Grundregel auf dem Spielfeld des Kapitalismus lautet: Auf einen großen Gewinner kommen verdammt viele Verlierer*innen. Die kapitalistische Gesellschaft akzeptiert in den Industrienationen ein stetig wachsendes Heer aus Leiharbeiter*innen, Arbeiter*innen mit Hungerlöhnen und Langzeitarbeitslosen, oft arm geboren und arm geblieben. Oft mit Migrationshintergrund, oft weiblich, alleinerziehend oder kaputt gearbeitet.

    Für eine Stadt, die für alle da ist.

    Der soziale Ausschluss der wirtschaftlich Schwächsten zeigt sich auch räumlich: Die Abgehängten und fast Chancenlosen, die Kaputten und die Unsichtbaren, sie leben in der Pariser Banlieue, in den kaputten Wohnungen von Duisburg Hochfeld, in den traurigen Vororten von London und in der brandenburgischen Provinz. Wohnraum in den Ballungszentren und in den Innenstädten der großen Städte ist für viele unbezahlbar geworden.

    Auch in Düsseldorf sorgen explodierende Preise für Mieten und Eigentum und eine desaströse Wohnungspolitik der Stadt für eine massive Ausgrenzung der Ärmsten. Die Wohnungsloseninitiative fiftyfifty und andere soziale Träger wie die Diakonie kaufen bereits Eigentumswohnungen von Spendengeldern um diese an Wohnungssuchende aus ihrer Klientel vermieten zu können. Denn Tatsache ist: Empfänger*innen von Hartz4 und Menschen mit einem prekären oder mies bezahlten Job haben keine Chance mehr in Düsseldorf eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Zeitgleich eröffnet Oberbürgermeister Geisel freudestrahlend das neue Andreas Quartier in der Altstadt, in dem man ab 20€ kalt pro qm eine Wohnung mieten kann. Statt sich für sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremsen zu engagieren verschleudert die Stadt wo sie kann die letzten öffentlichen Flächen an profitorientierte Investoren. In Folge entstehen überall in Düsseldorf stadtplanerische Zumutungen, merkwürdige Viertel mit französischen Namen. Schnell hochgezogen, überteuert, und seelenlos. Der aktuelle Bau eines sogenannten Carloft-Hotels am Stadtwerkepark in Flingern passt dabei wie die Faust aufs Auge: Statt für günstige Wohnungen eine der wenigen Grünflächen platt zu machen entsteht dort einer der vielen Hotelneubauten – das Besonder: hier muss man nicht einmal mehr den SUV verlassen um ins Hotelzimmer zu kommen. Man fährt einfach mit dem Auto in den Aufzug und parkt davor.

    Für eine Stadt, in der Neonazis und Rassisten im Dunkeln nicht mehr vor die Tür gehen.

    Es ist schon fast zum gähnen, so oft haben wir schon über soziale Ungleichheit geschrieben. Über Reiche, die immer reicher werden, über die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter auf geht, über Unternehmen, die an Ausbeutung proftitieren und einen Staat, der die ungerechte Geschäftsordnung regelt. Wirtschaftliche Krisen und die gewollte Verknappung von Raum und Ressourcen haben immer einen miesen Begleiter: Den Rassismus.

    Spätestens in den letzten drei Jahren ist der europäische Rechtsruck auch in der BRD offensichtlich geworden: Die etwa 20-25% der Deutschen, die nach verschiedenen wissenschaftlichen Erhebungen rassistische, antisemitische und extrem nationalistische Einstellungsmuster pflegen, sind mobilisiert. Sie haben sich vom Sofa gewälzt um zu zeigen was sie glauben zu sein: „Das Volk“. Der erstarkende Rechtspopulismus, der Wunsch es sowohl denen „von außen“ als auch denen „da oben“ zu zeigen, äußerte sich zuletzt im Einzug der AfD in den Bundestag.

    Was sie alle eint: Ihre Antwort auf die Krise ist das nationale Kollektiv, das ominöse „Volk“. Es definiert sich über ein imaginiertes „Deutschsein“, eine nationale Identität, mit der es sich von anderen abgrenzen lässt. Sie soll helfen Privilegien gegen alles zu verteidigen, was von außen kommt. Je nach aktueller Hetze nehmen die vermeintlich Fremden den vermeintlich Deutschen“ scheinbar alles weg: Die Arbeitsplätze, die Frauen, die Wohnungen und neulich sogar der deutschen Rentnerin den letzten Joghurt von der Tafel.
    Abschottung und Abwehr, Diskriminierung, Rassismus und offene und oft tödliche Gewalt sind die einzigen Antworten, die die Rechte auf die Herausforderungen der neoliberalen Krise anzubieten hat.

    Düsseldorf ist weder Bautzen noch die baden-württembergische Provinz. Aber auch hier sitzt jemand von der AfD im Stadtrat. In Rath und Garath gewann die AfD ca. 20%, und sogar im Sandkasten karriereorientierter Jungpolitiker, dem Studierendenparlament der Heinrich Heine Uni, sitzt wer von der Jungen Alternative. Im Kleinen hat Düsseldorf also viel von dem zu bieten, was die rechte Szene gerade aufzubringen vermag: Die Instagram-Nazis von der Identitären Bewegung, Dritter Weg sowie die klassischen Neonazis der 90er mit „Blut und Ehre“-Shirts im massiv gealterten Türsteherlook aus Garath.

    Dankenswerterweise hat es rechtes Pack meisten schwer, sich in Düsseldorfer festzusetzen. Das liegt vor allem am Engagement antifaschistischer Gruppen und antirassistischer Initiativen. Dabei haben es die Aktivist_innen nicht immer leicht, wie der Versuch zivilgesellschaftliches Engagement und zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren zeigt. Eine Reihe von Aktivisten von Düsseldorf stellt sich quer wurde unter haarsträubenden Vorwürfen vor das Düsseldorfer Amtsgericht gestellt. Bisher wurden alle Verfahren kritisch begleitet und eingestellt, weil sich die Anklagen der Staatsanwaltschaft als unhaltbar herausstellten.

    Doch zurück zum großen Zusammenhang:

    Wir leben auf Kosten derer, die in Schlauchbooten versuchen Europa zu erreichen. Wir sind die globale Mittelschicht. Unser deutscher Pass öffnet uns nahezu jede Tür dieses Planeten, für ein Taschengeld buchen wir Flüge wohin wir wollen. In unseren von Kindern zusammen geklebten Turnschuhen lassen auch wir uns von Marken beeindrucken, essen Lebensmittel und kaufen Elektroschrott. Und die Ausbeutung der Rohstoffe die dazu verwendet werden, zerstört anderen Menschen die Lebensgrundlage. Versuchen diese, etwas besseres für sich rauszuholen, scheitern sie meistens an der Festung Europa. Grenzüberschreitende Freizügigkeit gibt es nur für Militärbündnisse, den Austausch von Überwachungs- und Abwehrtechnik, und natürlich für Waren und Waffen. Eigentlich für alles, außer für Menschen.

    Die Vermutung liegt also nahe, dass es weder mit einem fairen Kaffeebecher, der Second Hand Jeans oder dem Wohnen im Wald getan ist. Das System ist nach wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet, nicht nach menschlichen. Wir können höchstens die ein oder andere Konsumentscheidung für unser Gewissen treffen, aber wir ändern damit nichts an den Grundregeln.

    Es ist an uns, etwas dagegen zu setzen. Wir brauchen die Idee einer besseren Welt. Wir brauchen Gesten der Solidarität. Wir brauchen Wut. Unser Wunsch ist ein Bruch, eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft, eine gerechtere Ordnung der Welt. Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, eine Politik von unten, die an den Bedürfnissen von vielen statt an den Profitinteressen einiger weniger ausgerichtet ist. Wir wollen eine befreite Gesellschaft, die auf Grundlage von Basisdemokratie und Solidarität funktioniert, und nicht auf endlosem Wachstum und tödlicher Konkurrenz aufbaut.
    Kapitalismus ist mies, mit Sicherheit gibt es etwas Besseres.

    Was, das müssen wir in gemeinsamen Aktionen und Projekten heraus finden. Wir müssen uns und die globalen Bewegungen von unten befragen, in denen wir aktiv sind, in denen wir uns kennen lernen und Erfahrungen machen. Es gibt kein Rezeptbuch und keinen 5-Jahresplan für eine Revolution oder gar eine bessere Welt. Doch was es gibt, sind reale, globale Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für Selbstbestimmung, Freiheit und Autonomie. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

    Sind wir irre? Nein. Sind wir Träumer*innen, Idealist*innen, Weltverbesserer*innen? Hoffentlich. Und egal wie oft man uns erzählen mag, dass der Kapitalismus alternativlos ist, dass die Sorte westeuropäischer Demokratie, in der wir leben, die Beste ist: Wir wissen, dass es anders geht, und wir sind weder die ersten, die das wissen, noch sind wir damit allein.

    Kämpfen wir gemeinsam für eine rebellische und solidarische Stadt in der alle Platz haben! Für gleiche Rechte für Alle! Für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg.