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  • Internationale Solidarität gegen Krieg und Unterdrückung

    Aufruf der interventionistische Linke (iL) zur Afghanistankonferenz „Petersberg II“

    Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz „Petersberg II“ in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

    3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
    4.12. | Antikriegskonferenz
    5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

    Als erstes Ziel wurde mit Zustimmung des Bundestages und unter Beteiligung der Bundeswehr Afghanistan bombardiert. Zwei Wochen nach der Besetzung der afghanischen Hauptstadt Kabul und großer Teile des Landes fand zwischen dem 27. November und dem 5. Dezember 2001 in Bonn unter Vorsitz des grünen Kriegsministers Joschka Fischer die erste Petersberg-Konferenz statt. Vertreter der kriegsführenden Staaten, der UNO und verschiedener afghanischer Gruppierungen verhandelten über die Machtverteilung nach der Entmachtung der Taliban und die Grundlagen der militärischen Besatzung Afghanistans. Zehn Jahre später werden zu der zweiten Afghanistankonferenz etwa 90 Delegationen mit 1000 Teilnehmern erwartet, angeblich um über Friedensperspektiven und Truppenabzug zu beraten. Tatsächlich geht es darum, eine langfristige militärische Kontrolle bei einer möglichst geringen eigenen Truppenzahl zu sichern. Denn die Unterstützung für den Krieg nimmt in den kriegsführenden Staaten immer mehr ab. Auf der anderen Seite hat das auch Konsequenzen für die Militärpolitik im Inneren der beteiligten Staaten. Eine Folge in der Bundesrepublik ist: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen weiter militarisiert. Nicht erst seit der Reform der Bundeswehr wirbt diese immer aggressiver an Schulen, Arbeitsämtern und Hochschulen, schließen Landesregierungen „Kooperationsabkommen“ mit der Bundeswehr um ihnen den Zugang zu den Bildungsinstitutionen zu erleichtern und wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer wieder diskutiert. Die Lage in Afghanistan hat sich unterdessen in zehn Jahren nicht verbessert. Die von der NATO beschworene Demokratisierung äußert sich in Machtkämpfen von Warlords und massiven Wahlfälschungen. 2010 gab es so viele zivile Opfer wie nie zuvor und auch die Situation der Frauen hat sich laut der afghanischen revolutionären Frauenorganisation RAWA keineswegs verbessert.
    Dass die NATO den Afghanistan-Einsatz dennoch als erfolgreich feiern will, lässt sich nicht einfach mit Zynismus oder Realitätsverweigerung erklären, sondern offenbart eine Verschiebung in ihrer militärischen Strategie.

    Der „Krieg gegen den Terror“ war von Anfang an als ein zeitlich und räumlich unbegrenzter Militäreinsatz gedacht, der der Logik des permanenten Krisenmanagements folgt. Wo es keine langfristigen Lösungen gibt, geht man von der dauerhaften Krise aus, die es zu beherrschen gilt. Das ist in Afghanistan und im Irak nicht anders als in Libyen oder sonst wo. Der „Krieg gegen den Terror“ und die vermeintliche „humanitäre Intervention“ sind die zwei zentralen Legitimationsmuster für dieselbe militärische Strategie. Sie ist zentral in einer Phase der globalen Krise des Kapitalismus, in der die ständige Konkurrenz um Marktanteile und knapper werdende Ressourcen eskaliert und das Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern zunehmend militärisch bestimmt wird. Das „Zentrum für Transformation der Bundeswehr“ geht in seinen strategischen Studien von einer dauerhaften politischen Destabilisierung der sozialen Verhältnisse weltweit aus und der zunehmenden Notwendigkeit permanenter militärischer Interventionen zur Aufrechterhaltung von Produktionsstandorten, Handelswegen und Absatzmärkten

    Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht und Vertreibung.
    Die EU antwortet darauf abermals mit einer weiteren Ausdehnung des Militärischen. Ein deutlicher Ausdruck ist die militarisierte europäische Migrationspolitik, die aufs Engste mit der herrschenden Sicherheits- und Kriegspolitik verflochten ist. Die operative Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Grenzschutztruppe Frontex ist darin genauso wesentlicher Bestandteil, wie die Internierung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb der Festung Europa. Millionen von Euro werden an Länder gezahlt, damit sie Flüchtlinge abhalten nach Europa zu fliehen. Ob durch Klimakatastrophen, Kriegseinsätze oder sozialem Elend, die Industrienationen produzieren die Ursachen für Migration und Vertreibung, auf deren Symptome sie dann mit einer zunehmenden Militarisierung ihrer Grenzen nach Außen und einem verschärften rassistischen Diskurs und Militarisierung nach Innen reagieren.

    Gleichzeitig beginnen sich auch die Widersprüche innerhalb der Metropolen zuzuspitzen. Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen und eine aggressive Umverteilungspolitik von unten nach oben haben auch in den Industrienationen eine Armut hervorgebracht die von den „Verlockungen
    des Kapitalismus“ ausgeschlossen ist. Die ohnehin nie eingelösten Versprechen von Integration und Wohlstandsteilhabe werden durch Leistungsdruck und gesellschaftlichen Ausschluss ersetzt. Die in der Sarrazin-Debatte offen geäußerte Hetze gegen Muslime und Hartz-4-EmpfängerInnen findet ihre Entsprechung auf europäischer Ebene in der Kritik an den „faulen Südländern“ und „sparunfähigen Griechen“.
    Doch die Herrschaftsstrategie der sozialen Spaltung geht nicht vollends auf. Die tagelangen Riots in England und die basisdemokratischen Versammlungen und Massenproteste in Spanien, Italien und Griechenland sind unterschiedliche, wütende Reaktionen auf die sich verschärfenden Angriffe des Kapitals.

    Die heftigsten Kämpfe finden aber aktuell wohl im arabischen Raum statt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Formierung einer bürgerlichen Zivilgesellschaft gegen repressive Regime, wie in westlichen Medien oft dargestellt, sondern vor allem um ökonomische und gesellschaftliche Aneignungskämpfe. Die Revolte in Tunesien hatte ihren Ursprung in der sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit vor allem der jugendlichen Bevölkerung und in Ägypten hatten abseits des Tahrir-Platzes in Suez die militanten Kämpfe der HafenarbeiterInnen einen entscheidenden Anteil am Sturz des Mubarak-Regimes. Die NATO und die EU hatten Schwierigkeiten auf die Revolten eine Antwort zu finden. Der anfängliche Versuch die jahrzehntelangen Partner Ben Ali und Mubarak zu stützen, erwies sich als chancenlos. In Libyen hingegen wurde die Rebellion gegen Gaddafi mit einer militärischen Intervention unterstützt, die auch von Teilen der Linken begrüßt wurde. Dabei ist klar, dass hinter vermeintlich humanitären Erwägungen die Intention einer Vereinnahmung und Kontrolle der Rebellion, wirtschaftlicher Einfluss und die Fortführung der Kooperation Libyens bei der Flüchtlingsabwehr stehen.

    Eine Linke, die nicht Komplizin des globalen Ausnahmezustands sein will, sollte sich dem „Krieg gegen den Terror“ und allen zukünftigen imperialistischen Kriegen eindeutig und unmissverständlich entgegenstellen und damit gegen jede Form von extralegalen Hinrichtungen,Todesstrafe, Folter und extralegalen Gefangenenlagern, wie in Guantanamo, eintreten.
    Es ist die Logistik des Krieges, der Waffenindustrie und der inneren wie äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung Deutschlands und der EU-Staaten, die Ziel unserer Politik und Praxis werden sollte. Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!