Kundgebung gegen die Ausstellung „Die braune Falle“ des Verfassungsschutzes

IMG_9062-smallerAm Nachmittag des 15. Januar haben knapp 30 Personen vor dem Gerhard-Hauptmann-Haus (früher „Haus des Deutschen Ostens“),
in der Nähe des Hauptbahnhofes, gegen die Ausstellungeröffnung „Die braune Falle – eine rechtsextreme Karriere“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS)
protestiert. Den Aktivist*nnen war es wichtig, die Propaganda des Verfassungschutzes zu stören, der durch die
Ausstellung versucht sein aufgrund der unzähligen NSU-Skandale zurecht mehr als angeschlagenes Image reinzuwaschen. Alle Gäste der Ausstellungseröffnung
kamen wörtlich nicht um unsere Kritik herum, da die Kundgebung genau vor dem Eingang zur Ausstellung stattfand.
Geradezu zynisch ist es, wenn Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche so tun als würden sich sich gegen Rechts engagieren, wenn genau das
Gegenteil der Fall ist: Der Verfassungsschutz unterstützte und finanzierte den NSU in Form von V-Männern, die diesem sogar Waffen und
Sprengstoff lieferten. Um dies zu Vertuschen wurden im großen Stil Akten vernichtet und die Aufklärung konsequent hintergangen und behindert.

IMG_9109_v3-smallerAuch die Anwesenheit des scheidenden Polizeipräsidänten Schenkelberg als Redner wurde kritisiert. Denn Rassistische Übergriffe und Auseinandersetzungen
werden seit Jahren von Verfassungsschutz, Polizei und anderen „Sicherheitsbehörden“ geleugnet oder heruntergespielt. Die Düsseldorfer Polizei
informiert weder über anstehende Termine von Neonazi-Aktivitäten, noch über rechte und rassistische Übergriffe. Sattdessen versucht die DüsseldorferPolizei
konsequent antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren.

IMG_9071-smallerEbenso wurde das Netzwerk „Respekt und Mut“ als Mitveranstalter der Ausstellung kritisiert, da dieses wiederholt mit dem Verfassungschutz zusammenarbeitete
und sich für dessen Propaganda instrumentalisieren lässt. Außerdem hetze der Sprecher des Netzwerkes, Volker Neupert, im letzten Jahr gegen antifaschistische
Aktivitäten und riet öffentlich davon ab, sich an Aktionen gegen die rechte Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf zu beteiligen. Die Aktivist*nnen machten deutlich, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts nicht die Lösung, sondern wichtiger Teil des Problems ist.

Die einzig richtige Konsequenz ist und bleibt: Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

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