Polizeigesetz NRW stoppen!

Hier unsere Rede von der Demonstration gegen das Polizeigesetz am 08.12.2018 in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche zu euch als Vertreterin von I Furiosi, aus der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf.

Wir demonstrieren heute gegen das neue Polizeigesetz. Ein Gesetz, was uns alle betreffen wird und einige in unterschiedlichen Formen auch schon jetzt betrifft.
Wir sind solidarisch mit den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei, aber auch in Deutschland.
Das PKK-Verbot genauso wie die neu entstehenden Polizeigesetze sind Werkzeuge in der Hand eines immer autoritärer werdenden kapitalistischen Staates, der sich seiner Gegner durch Repression entledigen will. Wir, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen, die Hand in Hand mit der kurdischen Bewegung kämpfen, wollen diese Verbote nicht hinnehmen.
Im neuen Gesetz sind Verschärfungen enthalten, die unter anderem für die kurdische Bewegung auch jetzt schon gelten. Da das Verbot der PKK 1993 nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot hier eine wichtige Rolle. Wir sind wieder angekommen in der unsäglichen Zeit von Bilderverboten. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole der PKK betroffen, sondern auch Bilder von Abdullah Öcalan. In vielen Bundesländern werden auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verfolgt. In der herrschenden Logik wird eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder und Sprechchöre geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Das ist komplette Willkür.
Dazu kommt ein rassistischer Akt. Während es auf einer Antifa-Demo erlaubt sein kann, eine YPG Fahne zu tragen, wenn man deutsch und weiss ist, wird sie auf einer kurdischen Demonstration verboten. Die Folge ist, dass es eine zunehmende Kriminalisierung und Verurteilungen kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten gibt. Das Verbot der PKK gibt Polizei und Justiz die Möglichkeit Menschen zu kriminalisieren, die keinerlei Straftat begangen haben. Es reicht die Behauptung, dass sie die PKK unterstützen. Ein besonders krasses Beispiel ist die Razzia und Schließung des kurdischen Verlages Mezopotamien im März diesen Jahres gewesen. Der Verlag vertreibt neben Broschüren von Öcalan vor allem kurdische Musik, Kinderbücher und kurdische Übersetzung von Weltliteratur. Das sah die Justiz als Unterstützung der PKK an. Diese Willkür soll jetzt mit dem neuen Polizeigesetz für alle etabliert werden. Es geht in diesem Gesetz nicht um Sicherheit sondern um Kriminalisierung insbesondere von politisch aktiven Menschen. Und wie immer, werden zuerst migrantische Menschen und Organisationen betroffen sein. Das zeigt sich schon in Bayern.
Die Repression zielt aber auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots. Die Verfolgung wird mit dem neuen Polizeigesetz noch einfacher.
Lasst uns uns gemeinsam gegen dieses Gesetz einsetzen!
Alle die sich gegen Kriege und Kapitalismus, die sich für eine bessere Welt einsetzen, werden von diesem Polizeigesetz betroffen sein.
Kämpfen wir gemeinsam dagegen! Wir fordern nicht weniger als eine andere, eine solidarische Welt.