Rassismus & extreme Rechte bekämpfen!

Demonstration gegen Stammtischhetzer und rechte Schläger

Heute waren 1200 Teilnehmer*innen bei der Demo „Rassismus & extreme Rechte bekämpfen“. Wir sind mega happy und freuen uns, dass ihr heute mit uns auf der Straße ward! Vielen Dank an alle die da waren.
Hier unsere Rede, die wir bei der Zischenkundgebung gehalten haben :

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Freundinnnen und Freunde,

wir, Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf, freuen uns, dass ihr heute so zahlreich erschienen seid, um 2019 mit einer klaren Ansage zu starten: Wir überlassen rechten Schlägertrupps, rassistischen „Patrioten“ und Neonazis keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Straße und keinen einzigen Raum!

Düsseldorf galt in NRW lange Zeit als Stadt ohne gut organisierte und besonders aktive extreme Rechte. Dieses Bild entsprach nie der Realität und stimmt auch heute nicht: Die rechte Szene in Düsseldorf ist sogar aktiver geworden. Sie versucht nicht nur, als organisierte Struktur aufzutreten, sie ist auch zunehmend offen gewalttätig.
Dass sie sich ebenso frech wie aufgeblasen aus der Deckung trauen, ist eine Entwicklung, die auch in anderen NRW-Städten. zu beobachten ist. Darum ist es Zeit, dass wir einander zur Seite stehen und gemeinsam auf den Plan treten:

Antifa in die Offensive!

Eine der extrem rechten Gruppen in Düsseldorf ist die sog. Bruderschaft Deutschland. Mit der „Bruderschaft Deutschland“ formiert sich in Düsseldorf seit 2017 ein gewalttätiger Zusammenschluss, der von rechten Hooligans und Möchtegernhools, sowie Personen mit Anbindung an die Rocker- und Türsteher-Szene, über altbekannte Aktivisten der extremen Rechten, bis hin zu großmäuligen Stammtisch-Rassisten reicht. Sie besteht ausschließlich aus Männern.
Als zweiter örtlicher Schwerpunkt entwickelte sich neben dem Stadtteil Garath, der von der „Bruderschaft“ als eine Art Homebase begriffen wird, 2018 der Stadtteil Eller. Hier patrouillierte die „Bruderschaft“ mehrfach, um Menschen einzuschüchtern, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen oder die sie als Gegner*innen wahrnimmt.

Ralf Nieland ist dabei eine der Führungsfiguren, der in der rechten Szene gut vernetzt ist. Über den 48-Jährigen, der als Facharbeiter bei „ELKA Technik“ in Hassels beschäftigt ist, war bisher nur wenig bekannt.
2015 nahm er an einer PEGIDA Demo in Wuppertal teil und betätigte sich fortan am Aufbau lokaler Strukturen. Nach anfänglichen Rohrkrepierern setzt er nun auf die „Bruderschaft Deutschland“, deren ursprüngliche Garather Gruppe um Kai Kratochvil er weiter ausbaute. Dabei konnte Nieland auf seine Kontakte in der Fortuna-Fanszene und auf seine rechten Freundeskreise in Eller zurückgreifen. Zu diesem gehört auch Richard Lange, der ebenso wie Nieland und Kratochvil 2018 auf eindeutig neonazistischen Aufmärschen der Partei „Die Rechte“ anzutreffen war.
Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund ebenso eindeutiger Inhalte ihrer Facebook-Seiten können und müssen alle drei als Neonazis bezeichnet werden.

Bei der „Bruderschaft“ und ähnlichen als „Schutztruppe“ oder „Bürgerwehr“ auftretenden Gruppen handelt es sich nicht um klassische Neonazi-Kameradschaften und auch nicht um Vorboten einer parteiförmigen extrem rechten Struktur oder Organisierung. Bestens vernetzte und erfahrene „Politik“-Profis der extrem rechten Szene und ihrer Parteiformen sind aber maßgebliche Teile solcher Strukturen, bringen sie auf Linie und füttern sie mit Ressourcen wie Demo-Anmeldungen oder Infrastruktur an, vom Lautsprecherwagen bis zum Mobilisierungsvideo. Aggressionspotenzial und Rassismus sind aber keineswegs importiert, sondern bereits ausgeprägt vorhanden. So handelt es sich auch bei der „Bruderschaft Deutschland“ um Akteure, die sich als „Durchgreifer“ wahr­nehmen und „Volk“ und „Nation“ vor „Überfremdung“ und „Ausländerkriminalität“ schützen wollen. Wie so ein Schutz aussieht, konnte  man am 17.11.2018  sehen. Damals hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ bereits zum zweiten Mal zu einer Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Landtags aufgerufen.
Wie zu erwarten war, tauchten zur rassistischen Kundgebung mit anschließender Demo auch allerlei extrem rechte Hooligans, Hau-Drauf-Nazis und ihre Cliquen auf. Schon während der Auftaktkundgebung war erkennbar, dass besonders der Teil rund um die Bruderschaft die Reihen der antifaschistischen Gegenkundgebung nahe des „Patrioten“-Auftaktortes als ihr späteres Angriffsziel ausmachten. Nach Beginn der Demo lenkte die eingesetzte Polizei den bereits aufgeheizten rechten Mob auf die Straße, an der zu diesem Zeitpunkt Gegendemonstrant*innen lautstark ihren Protest ausdrückten. Nur wenige Minuten später durch­brachen rechte Hooligans die lockere Kette der Polizei und stürmten, teilweise bewaffnet, auf die am Straßen­rand stehenden Personen zu.
Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.
Bei einem der Angreifer – Ralf Nieland aus Eller – handelt es sich um den Kopf der „Bruderschaft Deutschland“. Er griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf. Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“. Ganz auf rassistischer und patriarchaler Linie glauben Formationen wie die „Bruderschaft“, zum „Schutz ihrer Frauen, Familien und Nachbarschaft“ eine verloren gemeinte „Sicherheit und Ordnung“ höchstpersönlich verteidigen zu müssen und zu dürfen. Sie richten sich in ihrer Machtaneignung mit Gewalt gegen eine ver­meintlich weltoffene Migrationspolitik – ihre Antwort ist rassistische Gewalt, Hetze und Bedrohung.
Ganz gleich, ob sie sich von der extrem rechten AfD, von der in den Jahren 2015 bis 2017 in Düsseldorf sehr aktiven Partei „Die Republikaner“ oder von der neonazistischen „Die Rechte“ parteipolitisch vertreten sehen: Strukturen wie die „Bruderschaft“ wollen sich als entschlossene „Abendlandretter“ und „Patrioten“ verstanden wissen, kampferprobt und in ihrer brachialen Gewalt vermeintlich unantastbar. Damit sind sie greifbarer und sichtbarer Ausdruck des autoritären und rassistischen Diskurses, der Einzug in Parlamente und Kneipen, in Wohnzimmer oder in Alltagssituationen in Schule oder Job, im Betrieb oder auf der Straße gehalten hat: Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die hässliche Fratze der wachsenden Akzeptanz antimuslimischer, antisemitischer und migrationsfeindlicher Einstellungsmuster, die ihnen eine willkommene Daseinsberechtigung bietet.

Bleibt die Frage wie damit umzugehen ist als Linke.
Von Landespolitik, Justiz und „Sicherheits“-Behörden haben wir auch 2019 kein effektives Vorgehen gegen Neonazis und andere extreme Rechte zu erwarten und werden auch nicht darum bitten. Der 17.11. in Düsseldorf hat einmal mehr gezeigt, wie fahrlässig die Polizei mit rechter Gewalt umgeht. Obwohl sich mit Dominik Roeseler jener Einpeitscher an der Spitze der Demonstration bewegte, der das HoGeSa-Gewalt­spektakel in Köln angemeldet hatte; obwohl sichtbar war, dass sich die rechten Hooligans zu Angriffen verab­redeten; obwohl das Gewaltpotenzial des rechten Mobs von Chemnitz bis Kandel mehr als bekannt ist: Die ein­gesetzten Beamt*innen drehten dem rechten Demozug den Rücken zu, ließen sich wie Anfänger*innen über­rennen und den rechten Mob nach dem Angriff auch noch in Ruhe seine Demo fortsetzen. Kein Wunder, dass den extrem rechten Schlägern angesichts dieser jüngsten Erfahrung das Herz aufgeht – hat die Polizei sie am 17.11. doch regelrecht dazu eingeladen, sich ungebremst auszutoben. Wenn rassismuskritische Menschen, Antifaschist*innen, Protest und ziviler Ungehorsam gegen rechte Aufmärsche kriminalisiert werden, während Neonazis ungehindert Menschen angreifen können, ist die Polizei Teil des Problems – nicht Teil der Lösung.

Klar ist auch, dass besonders die Düsseldorfer Polizei mit ihrem hiesigen Staatsschutz traditionell nicht sieht, was sie nicht sehen will.
Eine rechte Szene in Düsseldorf?
Rechte und rassistische Gewalt auf den Straßen dieser Stadt?
Die Hetze gegen Geflüchtete und generell gegen Menschen, die von Rechten als „undeutsch“ angesehen werden, ist zum Normalzustand geworden. Mit der AfD ist eine rassistische Partei Teil des politischen Business im Parlament, die eben diese Ausgrenzung mit Applaus begrüßt, bisweilen sogar lauthals fordert. Ihre rechte Agenda ist Teil und Motor des Problems: Rassismus. Dabei steuern Neonazis, die in ihren Vierteln Angsträume schaffen und Menschen angreifen, ihren Teil ebenso bei, wie ihre rechten Einheizer*innen in den Parlamenten und die Hetzer*innen an den Stammtischen. Unsere Antwort auf sog. Bruderschaften und Rechtsruck in der Gesellschaft kann nur die Organisierung sein von Selbstschutz und Gegenprotest.

Widersprechen wir den rechten Vorurteilen wo nötig, sabotieren wir rechte Organisierung wo möglich. Rechten Schlägern und rassistischer Hetze die Stirn bieten – Antifa in die Offensive!