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  • Reden des Antifa – KOK und des AMK auf der 8. Mai Demo 2010

    Zur Dokumentation hier die Redebeiträge des ANTIFA-KOK sowie des Bündnis gegen Militarismus und Krieg (AMK):

    Rede des Antifa-KOK auf der 8. Mai Demonstration 2010

    Ich begrüße Euch im Namen des Koordinierungskreises Antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss, kurz Antifa-KOK. Schön, dass so viele von Euch gekommen sind, um an den 65. Jahrestag des Siegs der Allierten über das faschistische Deutschland zu erinnern.

    65 Jahre ist es jetzt her, dass die Deutsche Wehrmacht in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 vor den Alliierten kapitulierte. Für die meisten von uns im Antifa-KOK ist das so lange her, dass zum Teil noch nicht einmal unsere Eltern geboren waren. Warum der 8. Mai für uns so wichtig ist? Naja, sehen wir mal ein paar Jahre zurück:

    Wir haben den Antifa-KOK Anfang der neunziger Jahre gegründet, weil viele von uns miterleben mussten, wie nach der Wiedervereinigung Menschen unter „Deutschland den Deutschen“-Rufen zusammengeschlagen oder umgebracht wurden. Wir haben gesehen, wie die ganz normalen Bürger Rostock-Lichtenhagens geklatscht haben, als der Nazi-Mob ein von Vietnamesen bewohntes Haus angezündet hat.
    Da war die Befreiung Deutschlands vom Faschismus schon 45 Jahre her.

    Als politische Organisation gibt es den Antifa-KOK seit 1993. Das war das Jahr, in dem der Deutsche Bundestag den Artikel 16 des Grundgesetzes änderte, den Artikel der politisch Verfolgten bedingungslos Asyl gewährte. Der Artikel 16 war als Bringschuld ins Grundgesetz aufgenommen worden. 1949 wusste man noch, dass während des Nationalsozialismus viele Deutsche im Ausland Zuflucht vor den Nazis gefunden hatten. 1993 schon hielt man in Deutschland das Grundrecht auf politisches Asyl für überflüssig.
    Da war die Befreiung vom Faschismus 48 Jahre her.

    1999 waren wir dann dabei, als Joschka Fischer als erster grüner Außenminister deutsche Soldaten in den Kosovo schickte. Die Bundeswehr war ja nach dem Zweiten Weltkrieg aus gutem Grund als reine Verteidigungsarmee gegründet worden, von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen. Nach mehreren sogenannten Friedensmissionen wurde die deutsche Luftwaffe 1999 zu ihrem ersten Kampfeinsatz auf das internationale Parkett zurückgeschickt. Und heute verteidigt sie angeblich die Freiheit Deutschlands am Hindukusch. Um das durchzusetzen war sich Fischer nicht zu schade, die NS-Vergangenheit Deutschlands zu instrumentalisieren: Nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz müsse man den Kriegseinsatz befürworten.
    Als das passierte, war die Befreiung vom Faschismus 54 Jahre her.

    In den letzten Jahren mussten wir außerdem immer wieder miterleben, wie sich in Deutschland mehrere tausend Neonazis zu internationalen Aufmärschen versammeln, wie sie bei diesen Anlässen Kontakte knüpfen, ihre Strukturen stärken und sich als Protestbewegung für Jugendliche inszenieren. Zu ihren wichtigsten Aufmärschen gehörten zu Beginn dieses Jahrtausends die Gedenkdemonstrationen für den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel.
    Als die Naziszene dort im Jahr 2001 zum ersten Mal wieder in größerem Rahmen aufmarschierte, war die Befreiung vom Faschismus 56 Jahre her.

    Heute jährt sich die militärische Niederlage des deutschen Faschismus zum 65. Mal und wir haben als Antifaschistinnen und Antifaschisten alle Hände voll zu tun:

    In diesem Jahr sind wir schon nach Dresden gefahren, um einen Aufmarsch von rund 8000 Neofaschisten anlässlich der Bombardierung Dresdens zu verhindern. Übrigens durfte dort der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und einer der wichtigsten Redner, ungestraft Freiheit für den Holocaust-Leugner Horst Mahler fordern. Im März haben wir Demonstrationen von Pro NRW und der NPD in Duisburg behindert. Mit antiislamischer Hetze versuchen sie dort, wie übrigens auch in Düsseldorf-Rath, ein rassistisches Klima zu schüren und Stimmung gegen die dortige Moschee zu machen.
    Auch hier in Düsseldorf gibt es immer was zu tun. Zum ersten Mal seit Jahren hat sich die NPD im April mit einem Wahlkampfstand in die Düsseldorfer Innenstadt getraut – geschützt von einer Gruppe namens „Freier Widerstand Düsseldorf“ aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“. Allerdings waren sie mit ihrer Propaganda recht beweglich und sind nie längere Zeit am selben Ort geblieben. Vermutlich aus Angst vor Gegenwehr. Dass sie gut daran tun, durften zwei Handvoll NPD-Aktivisten am vorletzten Donnerstagmorgen erleben. Sie waren dumm genug, öffentlich zu einer Mahnwache vor dem griechischen Konsulat aufzurufen. Rund 60 Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten waren allerdings vor ihnen da und haben ihnen den Spaß verdorben.

    Klar, vor 65 Jahren hat das faschistische Deutschland eine militärische Niederlage erlitten. Trotzdem gibt es ständig was zu tun.
    Heute sind wir hier, um an ein historisches Datum zu erinnern. Aus diesem Grund hat auch dieser Platz eine wichtige Bedeutung für uns. Der Hilarius Gilges Platz ist nach einem Düsseldorfer benannt, der 1933 von den Nazis ermordet worden ist. Hilarius Gilges war schwarzer Deutscher, er war Mitglied der KPD und spielte bei der Agit-Prop-Theatergruppe „Nordwest ran“. Nordwest ran verstand sich als Teil der proletarisch-revolutionären Arbeiterbewegung, trat auf öffentlichen Plätzen, bei Betriebsversammlungen und in Lichtspielhäusern auf und vermittelte mit ihren Stücken die politischen Ziele der KPD an die Bevölkerung. Hilarius war 24 Jahre alt, als er am 20. Juni 1933 von SS- und Gestapo-Leuten verschleppt und ermordet wurde. Er war das erste Todesopfer der Nationalsozialisten in Düsseldorf.

    Mit dem Gedenken an ihn hat sich die Stadt Düsseldorf lange Zeit schwer getan, er war ja schließlich Kommunist. Erst 1988 bequemte sie sich, in der Nähe der Tonhalle, wo seine Leiche gefunden wurde, eine Gedenktafel anzubringen. Im Jahr 2001 hat die damalige PDS vorgeschlagen, eine Hilarius Gilges Stiftung zu gründen, die rassistische Gewalt in Düsseldorf dokumentieren und die Opfer unterstützen soll, bis heute versagt die Stadt hierfür jegliche finanzielle Unterstützung. Auch dieser Platz, Hilarius hat hier in der Nähe gewohnt – wurde erst im Jahr 2003 zu seinem Gedenken umbenannt. Würde Hilarius Gilges wie seine Theaterkollegin Maria Wachter heute noch leben, er wäre sicher wie sie in Gedanken bei uns. Maria hat nach 1933 im Nationalsozialismus Widerstand geleistet und ist heute immer noch überzeugte Antifaschistin und Kiegsgegnerin. In diesem Jahr feiert sie ihren 100 Geburtstag. Deshalb kurz von hier aus, liebe Maria, herzliche Glückwünsche vom antifaschistischen Nachwuchs! – Aus Deiner Perspektive zählen ja selbst die über Dreißigjährigen dazu… Alle Achtung und Dankeschön für dein lebenslanges politisches Engagement. Das muss Dir erstmal einer nachmachen! Alles Gute zum Geburtstag!

    Die Befreiung der KZ-Opfer, der Gestapo-Häftlinge und der Widerständigen vom Faschismus ist nun also 65 Jahre her. Auch für uns, für die danach Geborenen, ist das ein Grund zu feiern. Wir haben uns deswegen schon oft sagen lassen müssen: „Was wisst Ihr schon, Ihr wart ja nicht dabei!“ –
    Stimmt. Und gerade weil wir nicht dabei waren, gerade weil wir damals keine Verantwortung haben übernehmen können, ist es unsere Aufgabe, die Erinnerung wach zu halten, an die, die Widerstand geleistet haben. Und es ist unsere Aufgabe, ihre Arbeit mit unseren Mitteln fortzusetzen, denn:
    65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges führt Deutschland wieder Krieg! Und seit dabei neuerdings auch deutsche Soldaten sterben, wird es auch endlich wieder so genannt. Zumindest umgangssprachlich.

    Am 8. Mai 2015, in fünf Jahren also, werden wir wohl wieder hier stehen und an den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnern. Bis dahin werden wir unser Bestes dafür tun, dass „Pro NRW“ mit ihrer Propaganda nicht mehr auf die Straße traut, dass die NPD ihr rassistisches Mundwerk hält, und dass auch der Letzte begreift, dass mit kriegerischen Mitteln Niemands Freiheit verteidigt wird. Weder am Hindukusch, noch sonstwo.

    Ja, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist auch unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist auch unser Ziel. Den Faschisten, Rassisten, Rechtspopulisten und dem ganzen übrigen braunen Pack keinen einzigen Fußbreit!

    Rede des AMK auf der 8. Mai Demonstration 2010

    Liebe AntifaschistInnen, liebe AntimilitaristInnen,

    wir stehen hier vor einem Gebäude in dem Hitler am 26. Januar 1932 eine berühmt Rede gehalten hat. Der noch heute hier sitzende Industrie Club hatte Hitler eingeladen vor den Mitgliedern aus Wirtschaft und Industrie des Rhein- und Ruhrgebietes seine Pläne auszubreiten. Hitler tat ihnen gern den Gefallen und ersprach zur Freude der meisten Anwesenden die Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Während der Veranstaltung kam es zu massiven Übergriffen der Düsseldorfer Polizei auf GegendemonstrantInnen. Schon seit dem Nachmittag hatten mehrere Tausende KommunistInnen, SozialistInnen, GewerkschafterInnen und viele andere gegen das sich anbahnende Bündnis von Nazis und Großindustrie und dessen deutlich werdende Folgen demonstriert.

    In den nächsten Monaten nach der Rede floss dann auch reichlich Geld in die Kassen der Nazis um die anstehenden Wahlkämpfe zu finanzieren die zur Machtübernahme der Nazis am 30. Januar 1933 führte. Die Folgen sind bekannt. Erneut überzog Deutschland die halbe Welt mit Krieg. Immer mit dabei war die deutsche Wirtschaft und Industrie, die nicht nur direkt von den Kriegen profitierte, sondern sich auch Firmen in den besetzten Gebieten einverleibte. Praktisch jeder mittlerer und großer Wirtschaftsbetrieb profitierte in Folge von der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZ-Insassen. Viele mussten für die deutsche Industrie ihr Leben lassen. Auch hier in Düsseldorf mussten mehrere zehntausend Zwangsarbeiter unter teilweise unmenschlichen Bedingungen schuften. Immer wieder kam es zu Toten und Ermordeten.

    Eins der größten Lager beherbergte die Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Genau die gleiche, die auch heute im Mordgeschäft mitwirkt und mittlerweile nach Umsatz die größten Rüstungsfirma Deutschland ist. Die weltweite Zunahme von Kriegen führt zu immer größeren Gewinnen der Kriegsindustrie und zu weiteren ehrgeizigen Expansionsplänen. Die deutsche Rüstungsindustrie ist Nummer 3 der weltweiten Waffenexporte mit einem Marktanteil von 11 %. Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsgüter ist die Türkei, die diese Waffen in ihrem mörderischen Krieg in Kurdistan einsetzt. Auch in anderen Kriegs- und Krisengebiete kommen deutsche Waffen zum Einsatz, wie im Nahen Osten immer wieder gegen die Zivilbevölkerung.

    Aber es ist nicht nur die Kriegsindustrie die von den Kriegen der Bundeswehr profitiert. Berüchtigt ist der Ausdruck vom ehemaligen Kriegsminister Struck Struck, dass Deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt würden. Im Weißbuch der Bundeswehr, das die propagandistische Werbeschrift der Bundeswehr darstellt, wird unverhohlen der ganzen Welt mit Krieg gedroht, sofern die deutschen Interessen und damit sind insbesondere Wirtschaftsinteressen gemeint, bedroht sind. Und in der Tat sehen wir in den letzten Jahren eine Zunahme der Kriegstätigkeit der Bundeswehr.

    Die Bundeswehr wird konsequent zu einer Interventionsarmee entwickelt, die weltweit einsatzbereit sein soll. In einer Art Salamitaktik wurden seit 1989 die Befugnisse der Bundeswehr ausgebaut, die erstmals 1999 in dem NATO Krieg gegen Jugoslawien zu einem ersten Höhepunkt führte. Die Teilnahme der Bundeswehr zeigte deutlich, das sich Deutschland wenig um internationale und nationale Gesetze schert. Der Angriffskrieg war weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt.

    Genauso ist es mit dem Krieg in Afghanistan. Er ist vor allem ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Das zeigte deutlich vor allem der Angriff auf die Tanklaster in Kunduz im September 2009. Der Befehlshaber des Angriffs Oberst Klein ist für uns Antimilitaristinnen und Antimilitaristen ein Kriegsverbrecher und Mörder. Dass das Verfahren gegen ihn von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden ist, ist ein Skandal. Aber auch nicht weiter verwunderlich. Schon immer wurde in Deutschland die Staatsräson über Gerechtigkeit gestellt. Ein Verfahren, gar eine Verurteilung, hätte die gesamte deutsche Kriegspolitik zur Disposition gestellt. Und genau dies darf für die Kriegstreiber aus Politik, Wirtschaft und Militär nicht passieren.

    Schon jetzt haben sie das Problem, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die deutsche Kriegsbeteiligung ablehnt. Die toten deutschen Soldaten haben nicht zur Einsicht beigetragen, dass nun Schluss sein muss mit dem Krieg in Afghanistan, sondern zu einer Ausweitung des Krieges durch die Bundeswehr. Militär und Regierung sind zynischerweise wohl nur durch noch mehr tote Soldaten aufzuhalten. Oder durch eine massenhafte Verweigerung des Kriegsdienstes und Desertion. Davon sind wir noch weit entfernt, so lange vor allem wirtschaftliche Gründe junge Leute dazu zwingen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Da ist es auch kein Zufall, dass die Mehrzahl der toten deutschen Soldaten aus dem Osten stammen.

    Dennoch hat die Bundeswehr erfreulicherweise Nachwuchsprobleme. Darum weiten sie massiv ihre Werbeoffensive aus. Immer mehr Propagandaveranstaltungen zur Anwerbung neuen Schlachtviehs finden quer durch die Republik statt. In den Arbeitsagenturen, im Kino, in den Schulen, auf öffentlichen Plätzen belästigen sie vor allem junge Menschen. Doch immer öfters kommt es zu Gegenwehr und Protest. Von Flugblättern, über kreative Aktionen bis hin zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge, der antimilitaristische Widerstand ist vielfältig.

    Auch hier in Düsseldorf gibt es Widerstand gegen die Bundeswehr. Ich spreche hier heute für das Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg. Wir versuchen immer da Protest und Widerstand zu organisieren wo die Bundeswehr oder andere Kriegstreiber die Öffentlichkeit suchen. Ich möchte an dieser Stelle nochmal unsere Freude über das Torten-Attentat auf die Reservisten am 2. Mai beim Marathon auszudrücken und darauf hinweisen, dass am kommenden Mittwoch die Bundeswehr Big Band in der Tonhalle auftritt. Infos zu Protesten findet Ihr Anfang der Woche auf unserem Blog: amk.blogsport.de.

    Unsere Losung heißt „Nie wieder Krieg!“. Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land. Sorgen wir endlich dafür, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

    Wir rufen dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern! Soldaten desertiert aus den Kasernen und von den Schlachtfeldern dieser Welt! Sabotieren wir die deutsche Kriegsmaschinerie!

    Vielen Dank!