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  • Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

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    Kundgebung gegen die Ausstellung „Die braune Falle“ im „Haus des deutschen Ostens“
    15. Januar | 16.30Uhr | Bismarckstr. 90 (Nähe Hbf)

    Vom 16. bis 31. Januar 2014 soll im Gerhard-Hauptmann-Haus (früher „Haus des Deutschen Ostens“) die Ausstellung „Die braune Falle…eine rechtsextreme Karriere“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) gezeigt werden. Laut Werbetext will der VS die Besucher*innen der Ausstellung „hinter die Fassaden des Rechtsextremismus“ schauen lassen und über die Gefahren „von rechts“ aufklären. Verlogen und zynisch – denn die eigenen Verstrickungen des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU spielen in der Ausstellung keine Rolle. Während immer mehr Details über das Zusammenspiel von VS und dem NSU-Netzwerk Schlagzeilen machen, wollen VS, Polizei und politisch Verantwortliche den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um “den braunen Sumpf” trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten. Akten wurden nach der Enttarnung des NSU bewusst vernichtet. Die geforderte Aufklärung der Verstrickung von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorgane mit dem NSU und seinem Netzwerk wird konsequent hintergangen und behindert. Und nun spielt sich der Verfassungsschutz selbst als der große Aufklärer auf.

    Ebenso zynisch ist, dass der scheidende Polizeipräsident Schenkelberg bei der Eröffnung als Redner auftreten wird. Rassistische Übergriffe und Auseinandersetzungen werden seit Jahren von Verfassungsschutz, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden geleugnet oder heruntergespielt. Daran beteiligt ist auch die Düsseldorfer Polizei, die die Öffentlichkeit weder über anstehende Termine von Neonazi-Aktivitäten, noch über rechte und rassistische Übergriffe informiert. 2013 gab es mindestens sieben Übergriffen mit rechtsgerichteten bzw. rassistischen Hintergrund in Düsseldorf – die Polizei berichtete nicht. Konsequent versucht die Düsseldorfer Polizei antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, während mehrere Neonazi-Kader in Düsseldorf und Umgebung jahrelang ungehindert agieren konnten.

    Die Ausstellung ist der Versuch eines ideologischen „Greenwashing“ des Verfassungsschutzes, Imagepflege nach den katastrophalen Skandalen rund um den VS, gerade in den letzten beiden Jahren. Insofern ist es auch zu kritisieren, dass Mitveranstalter der Ausstellung in Düsseldorf das Netzwerk „Respekt und Mut“ ist, in dem über 40 Organisationen Mitglied sind. Wiederholt hat „Respekt und Mut“ Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz gemacht. Der Sprecher des Netzwerkes, Volker Neupert, hetzte im letzten Jahr gegen antifaschistische Aktivitäten und riet öffentlich davon ab, sich an Aktionen gegen die rechte Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf zu beteiligen. Es ist bedauerlich, dass sich die beteiligten Organisationen zum Spielball eines Einzelnen machen lassen.
    Schon seit Jahren versucht der Verfassungsschutz die Meinungshoheit über die Bildungsarbeit und Aufklärung gegen Rechts zurückzugewinnen, die ihm von Antifaschist*innen abgerungen wurde. Mit der Beteiligung an der Ausstellung unterstützt „Respekt und Mut“ dieses schmutzige Spiel. Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung, sondern wichtiger Teil des Problems. Deshalb kann es nur heißen: Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

    Deshalb rufen wir dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren.