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  • 28.3.16

    Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit der Bahn aus Düsseldorf zu der Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager Demo in Bielefeld

     

    picture by danny.marx

    Treffpunkt: 11:35 am Ufa , Düsseldorf Hbf
    Abfahrt: 11:54 Uhr, Gleis 10 → RE 6 Richtung: Minden (Westf)

     

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  • 21.3.16

    ZAB schließen statt abschieben! Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

    NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

    Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
    Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

    Warum Bielefeld?
    In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

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  • 28.1.16

    Solidarität statt Ausgrenzung Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

    12509261_485577454959153_4966028900696963826_nTreffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf) 

    Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.

    • Hier unsere Rede auf der Demo
    • Hier den Aufruf

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  • 28.1.16

    Solidarität statt Ausgrenzung – Grenzenlos solidarisch

    Hier unsere Rede:

    Unter diesem Motto gehen wir heute gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf die Straße. Wir demonstrieren vor den Büros der SPD und der CDU, die seit Monaten versuchen, die sogenannte Flüchtlingskrise dadurch zu lösen, dass die Flüchtlinge möglichst gar nicht mehr hierhin kommen!

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  • 28.10.15

    Bußgeldbescheide wegen Dügida-Blockade am 13.4.2015

    rechtshilfegruppe-düsseldorfWegen einer Sitzblockade gegen Dügida am 13. April diesen Jahres haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zugestellt bekommen.
    Durch diese Maßnahme soll versucht werden, die legitimen politischen Proteste gegen die Neonazis von Dügida auf dem Weg des Ordnungsrechts zu kriminalisieren.

    Wir raten, ebenso wie DSSQ und die Rote Hilfe Düsseldorf dazu, gegen diesen Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Dies geht formlos, muss aber schriftlich und innerhalb der vorgegebenen Frist geschehen.
    Gemeinsam mit allen Betroffenen würden wir gerne danach überlegen, wie es weitergehen soll, und ob wir gegen diese Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gerichtlich vorgehen wollen. Solltet Ihr Euch dagegen entscheiden, habt Ihr jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Widerspruch zurückzunehmen, so dass Euch kein Nachteil entstehen kann. Bitte gibt uns Bescheid, wenn ihr Widerspruch eingelegt habt.

    Die Rechtshilfegruppe

    rhg-duesseldorf@riseup.net

    Bei der Roten Hilfe findet Ihr ein Musterschreiben, wie dieser Einspruch aussehen kann.

  • 28.8.15

    Nach Dügida ist vor der Repression – den Widerstand gemeinsam organisieren!

    Dienstag, 15. September | 19:30 Uhr | Linkes Zentrum „Hinterhof“

    rechtshilfegruppe-düsseldorfEin halbes Jahr nach den antifaschistischen Protesten gegen die Neonazis von Dügida läuten Polizei und Justiz die Nachspielzeit ein.
    Seit einigen Wochen erhalten Demonstrant_innen Vorladungen und Strafbefehle,,im Oktober beginnen nun vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Serie von Prozessen gegen engagierte Antifaschist_innen, die sich der rechten Hetze konsequent in den Weg gestellt haben. Diese nachträgliche Bestrafung wollen wir uns nicht bieten lassen und organisieren den Widerstand dagegen gemeinsam. Hierfür laden wir alle Betroffenen und Interessierte zu einem Vorbereitungstreffen ein, am Dienstag, den 15.09.2015 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof.

    Solidarisch Erfolgreich

    Entschlossen und solidarisch ist es uns im Frühjahr diesen Jahres gelungen, den immer kleiner werdenden Haufen der selbsternannten Abendlandretter aus Düsseldorf zu vertreiben. Den Protesten ist zu verdanken, dass sich die Nazis ein ums andere Mal jenseits der Öffentlichkeit im Versorgungstunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofs wiedergefunden haben – um letztlich entnervt aufzugeben.
    Gestört und attackiert wurden unsere Gegenproteste aber nicht nur von den Nazis, sondern auch von der Polizei die das wöchentliche Treffen der Nazis von Dügida mit massiver Gewalt durchsetzt hat. Weiter lesen

  • 20.8.15

    „Kampf um Kobanê“ – Buchvorstellung von Ismail Küpeli

    24. September | 20:00Uhr | Butze – Kneipenkollektiv

    “Der Kampf um KobKobane-BuchcoverMittelanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich einebasisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?

    Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands „Kampf um Kobane, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens“, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den „Islamischen Staat“ darstellen und die Überlegungen der AutorInnen zur Diskussion stellen.”

    Wie ihr die Butze findet könnt ihr hier nachlesen

  • 10.3.15

    18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier

    blockupy-web-banner-dt

    Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

    Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

    Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.

    Busse aus NRW: http://nrw.blockupy.org/anreise

  • 8.12.14

    BINGO! Zocken für die Rechtshilfe 2014

    Samstag 13.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum “Hinterhof”

    bingo-artikelbildDie Rechtshilfegruppe Düsseldorf existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Wir arbeiten mit Rechtsanwält_innen zusammen, überlegen uns gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und machen Öffentlichkeitsarbeit. Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein_e politische_r Genossin_e die Kosten alleine tragen muss.

  • 20.11.14

    Gegen die Innenministerkonferenz 2014

    Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise von Düsseldorf zur Demo:

    Samstag 6.12. | 11:40 | UFA Kino am HBF

    Weg-mit-dem-PKK-Verbot-PlakatAm 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.

    Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.

    In Köln hat sich ein breites Bündnis aus antirassstischen, kurdischen und linken Gruppen zusammengetan.

    Zusammen mobilisieren wir zum 6. Dezember zu einer Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung.

    Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

    Gegen die Innenministerkonferenz 2014

    Grenzen-überwinden-PlakatBei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

    Abschottung nach außen…

    Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

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