Leben im Schlamm Europas (Interview von 03.16)

I Furiosi in Bewegung

Knapp dreieinhalb Stunden Autofahrt von Düsseldorf entfernt (näher als Berlin oder Hamburg) ereignen sich Tragödien von Geflüchteten. In Calais, aber auch in Dunkerque (Dünkirchen oder Dunkirk) im Norden von Frankreich, in der Nähe der belgischen Grenze, leben Tausende Menschen, deren einziger Wunsch es ist, nach Großbritannien zu gelangen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in „Lagern“. Seit etwa zwei Jahren wächst die Zahl derer, die von dort aus ihr Glück versuchen. Behindert von den französischen Behörden und der örtlichen und staatlichen Polizei organisieren sie sich das Leben unter widrigen Umständen selbst. Unterstützt werden sie nur unzulänglich von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die meiste Hilfe kommt vor allem von einem Netz internationaler Unterstützer*innen. Auch von Düsseldorf aus fahren mittlerweile Menschen zur Unterstützung dorthin. I Furiosi sprach mit einer Unterstützerin, die vor kurzem in Dunkerque war.

Wie bist Du auf die Camps aufmerksam geworden?

Eine lustige Skizze von einem Mann im vollbeladenen Sprinter tauchte bei Facebook auf und warb um Spenden für einen Hilfskonvoi nach Calais. Das winkende Männchen im Wagen war mit dem Namen eines in der ehrenamtlichen Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen aktiven Freundes, Armin Dörr, beschriftet. Ich habe ihn sofort angerufen, um mich zu vergewissern, dass er das ist. Das war Anfang November, und ich wollte gleich bei der ersten Fahrt dabei sein – leider kamen wir terminlich nicht überein, und so dauerte es noch bis Mitte Januar, bis ich wieder konnte, obwohl er jedes einzelne Wochenende hingefahren ist!

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Kartäuserwall ist überall (Interview von 02.16)

Im Dezember 2015 wurde in Köln das Haus an der Zülpicher Staße 290 besetzt. I furiosi sprach mit Besetzer*innen über die Gründe und Perspektiven der Aktion.

TERZ: Im Oktober wurde das Haus am Kartäuserwall geräumt. Jetzt ist das Haus an der Zülpicher Straße seit Dezember erfolgreich besetzt. Wer beteiligt sich daran?

Besetzer*innen: Um die Vernichtung von günstigem Wohnraum zu verhindern, wurde die Karti 14 besetzt. Das Haus wurde jedoch nach einem Monat geräumt und abgerissen, obwohl parallel Verhandlungen mit dem Eigentümer stattfanden. Am nächsten Tag wurde aus demselben Grund spontan die Rolshover Straße 98 besetzt und am selben Tag geräumt. Dadurch kamen wir zu dem Schluss, dass es nicht reicht, Wohnraum nur zu verteidigen, sondern es auch notwendig ist, Wohnraum zu erkämpfen. Mit jeder Besetzung kamen neue Leute hinzu, welche von Wohnungsnot betroffen sind oder das Projekt unterstützen. Mit dabei sind bspw. erfahrene Hausbesetzer*innen, Punks, Wohnungslose, sowie Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst.

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Im Pegida-Land (Interview vom 12.15)

Am 27.10. berichtete ein Aktivist aus Dresden im Linken Zentrum über die Herausforderung, die die starke rechte Szene für Gegenkräfte darstellt. I Furiosi sprach mit ihm über „Linke Politik im Ausnahmezustand“.

I Furiosi: Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hatte ja im Oktober einjähriges Jubiläum. Wie ist die Situation gerade in Dresden und Sachsen, wie hat sie sich im letzten Jahr entwickelt?

Aktivist: Wie die Situation aktuell ist, kann ich gar nicht genau sagen. Da ich die letzten Monate in NRW verweilen durfte, hatte ich ein bisschen Urlaub von den sächsischen Verhältnissen. Dennoch habe ich die Kontakte nicht abreißen lassen und ausführliche Berichte aus Dresden und Sachsen eingeholt und die Entwicklung intensiv verfolgt.
Mit dem Jahrestag und der aktuellen Flüchtlingsdebatte seit September verzeichnete Pegida wieder deutlichen Zulauf. Dennoch erreichten die Teilnehmer*innenzahlen nie die Spitzenwerte aus dem Winter 2014/15. Einzig zum Jahrestag waren wieder bis zu 20.000 Rassist*innen in Dresden, wobei dies ganz klar auch an einer bundesweiten Anreise lag. Aktuell pendelt sich Pegida bei 8.000 Mitläufer*innen ein. Es ist also immer noch mit Abstand der bundesweit größte Aufmarsch. Seit dem Zulauf von Pegida gibt es auch wieder Gegenproteste zum montäglichen Aufmarsch, welche laut optimistischen Schätzungen (22.000) zum Jahrestag auch erstmals mehr Menschen auf die Straße bringen konnten als die Rassist*innen um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling. Auch wenn die Zahl der Gegendemonstrant*innen sonst unter der Zahl der Pegida-Teilnehmer*innen ist, können dennoch seit September immer 2.000 bis 5.000 Menschen zu antirassistischen Protesten mobilisiert werden.
Zur Entwicklung im letzten Jahr würde ich sagen, dass die „bürgerliche Maske“ von Pegida immer mehr zerfallen ist. Mit Tatjana Festerling, welche ab Februar den Posten von Kathrin Oertel 1 übernommen hat, ist der Ton deutlich rauer geworden, und mittlerweile treten organisierte Nazis bei Pegida auch als solche auf. Es können vereinzelt immer wieder eigene Transparente, ja sogar Reichskriegsflaggen oder Gruppenbanner beobachtet werden.
Ich würde nicht von einem Rechtsruck sprechen wollen, Pegida war schon immer rassistisch, nationalistisch und bediente sich der Rhetorik der neuen Rechten, aber ich glaube, die Maske, welche in der Öffentlichkeit immer ganz gut funktioniert hat, zerfällt immer mehr.

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NoHogesa am 24./25.10. in Köln (Interview von 10.15)

Ein Interview aus der Reihe ifuriosi in Bewegung mit AKKU (Antifaschistische Koordination Köln und Umland), die gegen den Hogesa-Aufmarsch mobilisiert:

TERZ: Die Hogesa-Bewegung trat im letzten Jahr für viele recht plötzlich an die Oberfläche, die Teilnehmer*innenzahlen und die Heftigkeit des Aufmarschs haben viele überrascht. Wie schätzt ihr die Stärke von Hogesa in diesem Jahr ein?

AKKU: Auch wenn Hogesa kein neues Phänomen mehr ist, hat es an Gefährlichkeit nicht abgenommen.
Bestärkt von ihrem Machtrausch im letzten Jahr, kam es in Köln immer wieder zu Pöbeleien, Schmierereien und Angriffen, die ihren Höhepunkt im versuchten Überfall auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlags in der Probsteigasse fanden. Des Weiteren hat der Aufmarsch in Essen am 20.9. mit 300 Teilnehmer*innen und Angriffen auf Gegendemonstant*innen klar gezeigt, was wir zu erwarten haben. Wir rechnen mit deutlich über 1000 Nazis, die sich auf den Weg nach Köln machen und an den Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen wollen. Das bedeutet Übergriffe auf vermeintlichte Migrant*innen, Geflüchtete und Gegendemonstrant*innen sowie Auseinandersetzungen mit der Polizei. Doch so weit werden wir sie nicht kommen lassen. In der politschen Ausrichtung des Hogesa-Spektrums gab es zudem die Veränderung, dass nicht mehr gegen Salafismus, sondern in erster Linie gegen Geflüchtete gehetzt wird.

TERZ: Was glaubt ihr, wie werden Polizei und Stadt mit dem Aufmarsch umgehen? Auch mit Blick auf die Entwicklungen in Hamburg im September?

AKKU: Sowohl Polizei wie auch die Stadt werden versuchen, das Problem mit Hogesa zu lösen, indem sie den Aufmarsch komplett verbieten. Wir vermuten, dass es auf einen längeren Rechtsstreit hinauslaufen wird. Von dem gleichen Ausgang wie in Hamburg, dem Verbot sämtlicher Naziaktivitäten im Stadtgebiet, gehen wir jedoch nicht aus. Für den Fall, dass ein Verbot vor Gericht nicht standhält, hat die Polizei aber bereits angekündigt, keine Route im Innenstadtbereich zu genehmigen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass sich die Situation schnell ändern kann und wir oftmals erst am Vorabend genau wissen, wo die Nazis nun laufen oder stehen werden.

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„Der Leerstand wird ideenlos verwaltet“ (Interview von 01.15)

I Furiosi in Bewegung

Interview mit dem Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“

Wer seid ihr und aus welchen Bereichen kommt ihr?

»Recht auf Stadt – Ruhr« ist ein offenes Netzwerk von Aktivist*innen, engagierten Raumplaner*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Leuten aus der sozialen Arbeit und dem Offkulturbereich. Wir kommen aus Duisburg, Bochum und Dortmund. Die Altersstruktur in der Gruppe reicht von Mitte 20 bis Anfang 70.

Das Netzwerk entstand durch gemeinsame Diskussionen im Anschluss an die Aktions-Konferenz »Interventionen – Stadt für alle« im September 2013 in Bochum.

Ihr habt ein Manifest geschrieben, worum geht es Euch dabei?

Mit dem Manifest »Von Detroit lernen!« und dem Essay »Realize Ruhrgebiet« wollen wir uns in die Debatte um die Zukunft des Ruhrgebiets mit Analyse und Kritik, aber auch mit konkret utopischen oder ganz realpolitischen Vorschlägen und Forderungen einmischen.

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ZAB schließen statt abschieben! Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

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25.02.2016 ZAKK 20h: Die Türkei – ein »sicherer Herkunftsstaat«?

veranstaltung160225-1Ein EU-Partner zwischen Menschenrechtsverletzungen und BRD-Asyl-Deal? Ein kritischer Reisebericht in Zeiten der Asylrechtsverschärfung – und was wir damit zu tun haben

Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise gilt das NATO-Mitglied Türkei für den Westen als Schlüsselstaat in einer ‚konfliktbehafteten’ Region. Trotz gravierender Menschenrechtsverstöße, bewusst provozierter Eskalationen – bis hin zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) – setzt die europäische Staatengemeinschaft auf die türkische Regierung unter der Führung Erdoğans und diskutiert aktuell, die Türkei als »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren.

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Solidarität statt Ausgrenzung Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

12509261_485577454959153_4966028900696963826_nTreffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf) 

Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.

  • Hier unsere Rede auf der Demo
  • Hier den Aufruf

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Bußgeldbescheide wegen Dügida-Blockade am 13.4.2015

rechtshilfegruppe-düsseldorfWegen einer Sitzblockade gegen Dügida am 13. April diesen Jahres haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zugestellt bekommen.
Durch diese Maßnahme soll versucht werden, die legitimen politischen Proteste gegen die Neonazis von Dügida auf dem Weg des Ordnungsrechts zu kriminalisieren.

Wir raten, ebenso wie DSSQ und die Rote Hilfe Düsseldorf dazu, gegen diesen Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Dies geht formlos, muss aber schriftlich und innerhalb der vorgegebenen Frist geschehen.
Gemeinsam mit allen Betroffenen würden wir gerne danach überlegen, wie es weitergehen soll, und ob wir gegen diese Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gerichtlich vorgehen wollen. Solltet Ihr Euch dagegen entscheiden, habt Ihr jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Widerspruch zurückzunehmen, so dass Euch kein Nachteil entstehen kann. Bitte gibt uns Bescheid, wenn ihr Widerspruch eingelegt habt.

Die Rechtshilfegruppe

rhg-duesseldorf@riseup.net

Bei der Roten Hilfe findet Ihr ein Musterschreiben, wie dieser Einspruch aussehen kann.