Archiv für den Monat: Januar 2013

17. Februar: Blockupy Aktiventreffen in Frankfurt

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.
Zur Vorbereitung der Aktivitäten findet im Februar 2013 ein weiteres Aktiventreffen in Frankfurt statt: 17.02.2013 / 11-18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuscher-Str., Frankfurt

Hier die Einladung und das Programm:

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Sachsen dreht Freistaat

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.
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Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf!

Aktion beim Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Heute zu Beginn der Sitzung des Wohnungsausschusses besuchten 15 Aktivis_innen des Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die für die Luxusghettoisierung der Stadt verantworlichen Politiker_innen. Mit Absperrband und Baustelltenschildern markierten sie den Ort an dem die Weichen für die asoziale Stadtpolitik gestellt wird, die zu immer stärkerer Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot führt.

Unter hysterischen Gebrüll des CDU Ausschusvorsitzenden Fils und zynischen Kommentaren der FDP Bürgermeisterin Strack- Zimmerman ( “Habt ihr kein Zuhause?” ), wurde folgende Rede verlesen:

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