Archiv für den Monat: Januar 2014

Kundgebung gegen die Ausstellung “Die braune Falle” des Verfassungsschutzes

IMG_9062-smallerAm Nachmittag des 15. Januar haben knapp 30 Personen vor dem Gerhard-Hauptmann-Haus (früher “Haus des Deutschen Ostens”),
in der Nähe des Hauptbahnhofes, gegen die Ausstellungeröffnung “Die braune Falle – eine rechtsextreme Karriere” vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS)
protestiert. Den Aktivist*nnen war es wichtig, die Propaganda des Verfassungschutzes zu stören, der durch die
Ausstellung versucht sein aufgrund der unzähligen NSU-Skandale zurecht mehr als angeschlagenes Image reinzuwaschen. Alle Gäste der Ausstellungseröffnung
kamen wörtlich nicht um unsere Kritik herum, da die Kundgebung genau vor dem Eingang zur Ausstellung stattfand.
Geradezu zynisch ist es, wenn Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche so tun als würden sich sich gegen Rechts engagieren, wenn genau das
Gegenteil der Fall ist: Der Verfassungsschutz unterstützte und finanzierte den NSU in Form von V-Männern, die diesem sogar Waffen und
Sprengstoff lieferten. Um dies zu Vertuschen wurden im großen Stil Akten vernichtet und die Aufklärung konsequent hintergangen und behindert. Kundgebung gegen die Ausstellung “Die braune Falle” des Verfassungsschutzes weiterlesen

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

braune-falle

Kundgebung gegen die Ausstellung „Die braune Falle“ im „Haus des deutschen Ostens“
15. Januar | 16.30Uhr | Bismarckstr. 90 (Nähe Hbf)

Vom 16. bis 31. Januar 2014 soll im Gerhard-Hauptmann-Haus (früher „Haus des Deutschen Ostens“) die Ausstellung „Die braune Falle…eine rechtsextreme Karriere“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) gezeigt werden. Laut Werbetext will der VS die Besucher*innen der Ausstellung „hinter die Fassaden des Rechtsextremismus“ schauen lassen und über die Gefahren „von rechts“ aufklären. Verlogen und zynisch – denn die eigenen Verstrickungen des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU spielen in der Ausstellung keine Rolle. Während immer mehr Details über das Zusammenspiel von VS und dem NSU-Netzwerk Schlagzeilen machen, wollen VS, Polizei und politisch Verantwortliche den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um “den braunen Sumpf” trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten. Akten wurden nach der Enttarnung des NSU bewusst vernichtet. Die geforderte Aufklärung der Verstrickung von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorgane mit dem NSU und seinem Netzwerk wird konsequent hintergangen und behindert. Und nun spielt sich der Verfassungsschutz selbst als der große Aufklärer auf.

Ebenso zynisch ist, dass der scheidende Polizeipräsident Schenkelberg bei der Eröffnung als Redner auftreten wird. Rassistische Übergriffe und Auseinandersetzungen werden seit Jahren von Verfassungsschutz, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden geleugnet oder heruntergespielt. Daran beteiligt ist auch die Düsseldorfer Polizei, die die Öffentlichkeit weder über anstehende Termine von Neonazi-Aktivitäten, noch über rechte und rassistische Übergriffe informiert. 2013 gab es mindestens sieben Übergriffen mit rechtsgerichteten bzw. rassistischen Hintergrund in Düsseldorf – die Polizei berichtete nicht. Konsequent versucht die Düsseldorfer Polizei antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, während mehrere Neonazi-Kader in Düsseldorf und Umgebung jahrelang ungehindert agieren konnten.

Die Ausstellung ist der Versuch eines ideologischen „Greenwashing“ des Verfassungsschutzes, Imagepflege nach den katastrophalen Skandalen rund um den VS, gerade in den letzten beiden Jahren. Insofern ist es auch zu kritisieren, dass Mitveranstalter der Ausstellung in Düsseldorf das Netzwerk „Respekt und Mut“ ist, in dem über 40 Organisationen Mitglied sind. Wiederholt hat „Respekt und Mut“ Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz gemacht. Der Sprecher des Netzwerkes, Volker Neupert, hetzte im letzten Jahr gegen antifaschistische Aktivitäten und riet öffentlich davon ab, sich an Aktionen gegen die rechte Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf zu beteiligen. Es ist bedauerlich, dass sich die beteiligten Organisationen zum Spielball eines Einzelnen machen lassen.
Schon seit Jahren versucht der Verfassungsschutz die Meinungshoheit über die Bildungsarbeit und Aufklärung gegen Rechts zurückzugewinnen, die ihm von Antifaschist*innen abgerungen wurde. Mit der Beteiligung an der Ausstellung unterstützt „Respekt und Mut“ dieses schmutzige Spiel. Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung, sondern wichtiger Teil des Problems. Deshalb kann es nur heißen: Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

Deshalb rufen wir dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren.

Rebellische Geburtstagsgrüße nach Chiapas – 1.1.2014

Feliz_Cumple_Compas_lAuch wir haben uns an der Solidaritätsaktion für die Zapatistas beteiligt und sende revolutionäre Geburtstagsgrüße nach Chiapas!

Infos zu Veranstaltungen  und weitere Texte findet ihr hier: alertaduesseldorf.blogsport.de

Düsseldorf, 1.1.2014

Compañeros und Compañeras Zapatistas:

Herzlichen Glückwunsch zum 20. Jahrestag eures Aufstands von 1994! Wir wünschen euch eine tolle Feier und viele weitere Jahre der Rebellion und der anderen, besseren Welt, die ihr für euch aufbaut.

Rebellische Geburtstagsgrüße nach Chiapas – 1.1.2014 weiterlesen