Archiv für den Monat: November 2014

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise von Düsseldorf zur Demo:

Samstag 6.12. | 11:40 | UFA Kino am HBF

Weg-mit-dem-PKK-Verbot-PlakatAm 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.

Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.

In Köln hat sich ein breites Bündnis aus antirassstischen, kurdischen und linken Gruppen zusammengetan.

Zusammen mobilisieren wir zum 6. Dezember zu einer Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung.

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Grenzen-überwinden-PlakatBei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

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PEGIDA-Demo am 8. Dezember in Düsseldorf angekündigt

10442942_756907167697498_74281678429974688_nFür den 8.12. hat der, von dem AfD Rechtsaußen Heumann ins Leben gerufene, Düsseldorfer Ableger der rassistischen “Bürgerbewegung” PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine Demonstration angekündigt. Betrachtet man die entsprechenden Internetaktivitäten ist bereits jetzt klar, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen aus militanten Neonazis und rechten Hooligans bestehen wird. Das ist angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Kundgebung auch nicht verwunderlich.

Wir Treffen uns am 8.12. um 17:30 Uhr am Johannes-Rau-Platz

Antifaschist*innen aus Düsseldorf

Weitere Hintergründe findet ihr auf NRW Rechtsaußen