Archiv für den Monat: Oktober 2017

An der Uniklinik Düsseldorf wird für mehr Personal gestreikt. Wir unterstützen diese Auseinandersetzung und zeigen uns solidarisch mit den Streikenden!

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Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht nach den Regeln des Marktes funktioniert und Fürsorge und Zuwendung wegrationalisiert, sondern sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die es benötigen (und das ist jede*r Einzelne von uns!) und derer, die darin arbeiten. Materiell und ideologisch richtet sich dieses System gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Auseinandersetzungen für mehr Personal können ein Anfang für einen grundlegenden Wechsel sein. Mehr Pflegepersonal ist der erste Schritt in die richtige Richtung und
bedeutet nicht nur Entlastung, sondern rettet auch Leben.
Nicht der Streik der Beschäftigten gefährdet unsere Gesundheit, der Normalbetrieb ist die Krise!
Die Beschäftigten im Krankenhaus leisten elementare gesellschaftliche Arbeit, die nach Profitkriterien organisiert wird. Die Verschärfung des kapitalistischen Konkurrenzdenkens und das Ziel die Kosten zu senken, sorgen für sinkende Versorgungsqualität, da der größte Kostenfaktor bei den Angestellten gesehen wird.
Dies führt im neoliberalen Vorzeigestaat Deutschland dazu, dass Menschen zwischen Sorgeverpflichtungen und zunehmend prekären Arbeitsverpflichtungen zerrieben werden.

Verschärft wird die Situation durch ein Fallpauschalensystem, bei dem die Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Pflegekraft um ca. 30 % gestiegen ist. 2004 wurde das System der DRGs (Diagnosis Relatet Groups) als zentrales Instrument der Neoliberalisierung eingeführt. Dabei werden die Krankenhäuser nicht mehr pro Tag, sondern pro Fall vergütet, dadurch entsteht der Anreiz möglichst viele Patient*innen in möglichst wenig Zeit und mit möglichst geringen Kosten zu behandeln. Darüber hinaus sind manche Diagnosen profitabler als andere, so dass es gleichzeitig zu Unter- und Überversorgung entlang von betriebswirtschaftlichen Interessen kommt.
Gesundheit ist weder ein Kostenfaktor, noch eine Ware, sondern muss als Recht und Bedingung sozialer Teilhabe gesehen werden, dies gilt für Beschäftigte und Patient*innen.

Wir sehen in der solidarischen und aktiven Unterstützung der Beschäftigten im Krankenhaus einen zentralen Hebel für den Kampf gegen die fortschreitende Ökonomisierung und den Arbeitskampf als zentralen strategischen Punkt für eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung von Care Arbeit, bei der uns auch die feministische Dimension der Auseinandersetzungen motiviert, die überwiegend von Frauen durchgeführt wird. Die Entwicklung der Arbeitswelt führt zu einem Neoliberalismus, der durch die Privatisierung von Risiken und neuen Verantwortungsdiskursen geprägt ist. Die Familie wird dabei zur Herstellungsleistung von Arbeit benötigt, was zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterverhältnissen führt.

Wir wissen, dass grundsätzliche Probleme nicht alleine durch die Forderung nach mehr Personal gelöst werden können, doch der Kampf um gute und mehr soziale Dienstleistungen zeigt eine Perspektive für eine andere solidarische Gesellschaft, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientiert. Es geht nicht nur darum, Care reibungsloser oder besser zu organisieren, sondern darum, mit der neoliberalen Logik zu brechen und ganz andere Care-Praxen zu entwickeln.

Die Beschäftigten beginnen, sich stärker zu organisieren und kollektiv zu wehren, wir möchten sie bei der Selbstermächtigung unterstützen. Für ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad und gegen die wachsende Ökonomisierung und Sparpolitik.

Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Die (Alt)Stadt gehört allen

„Das Andreas Quartier bringt die hohe Lebensqualität der Stadt auf den Punkt. Vier Gebäude entstehen im Herzen der Stadt.“, so beschreibt der Immobilieninvestor Frankonia ihr neustes Prestigeprojekt inmitten der Düsseldorfer Altstadt. Das alte Amtsgericht wurde bereits 2007 vom Land NRW an den Privatinvestor verkauft. Zunächst sollte hier ein Hotel entstehen. Dieser Plan wurde jedoch zugunsten der Schaffung von Eigentumswohnungen verworfen. Insgesamt entstanden hier 267 Wohneinheiten mit Preisen von 4.400 bis 16.000 Euro pro Quadratmeter.

Damit sind ein weiteres Mal ohnehin knappe Flächen in der Stadt Düsseldorf privatisiert worden und kommen lediglich einer kleinen Gruppe von besonders zahlungskräftigen Menschen zu gute. Le Flair, FlinCarré, Heinrich Heine Gärten und das Andreas Quartier – Die Liste ließe sich ewig weiterführen. Es wird eng in der Stadt. Flächen sind begehrt und ökonomisch wie politisch hart umkämpft. Und während im hochpreisigen Sektor ständig neue Quartiere entstehen, wetteifern Geringverdiener_innen um die immer weniger werdenden bezahlbaren Wohnungen. Sie suchen über Monate, zahlen horrende Abschläge und drängen sich zu Dutzenden auf Besichtigungsterminen, nur um eine halbwegs erschwingliche Wohnung zu finden, welche am Ende oft weit über die Hälfte des Einkommens verschlingt. Wir haben es satt, dass die Politik trotz aller Versprechungen nicht dafür sorgt, dass Wohnraum für alle geschaffen wird. Sollte doch mal bezahlbarer Wohnraum realisiert werden,entsteht dieser meist am Stadtrand, in gesichtslosen Wohnparks, weitab von Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangeboten und anderer urbaner Infrastruktur. Die begehrten Lagen im Stadtzentrum sind einem Investitionsstarken Klientel vorbehalten. Den Armen bleiben dann oft nur die Randbezirke oder sie müssen direkt in eine andere Stadt ziehen.

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Aber es geht nicht allein um Wohnraum. Es geht darum, wer an der Stadt teilhaben kann und wer nicht. Wer hat einen Anspruch auf urbanes Leben und wer muss draußen bleiben. Öffentliche Plätze verschwinden, Sitzgelegenheiten werden entfernt, Obdachlose vertrieben. Die Stadt wird in Wert gesetzt und wer finanziell nicht in der Lage ist zu konsumieren, wird ausgesperrt. Die Düsseldorfer Altstadt ist vielfältig. Tanzwütige, Obdachlose, Nachtschwärmer, Gastroangestellte, Kleinkünstler und Prekäre; sie alle und noch viele andere bevölkern die Altstadt. Jede und jeder von ihnen hat ein individuelles Recht auf Stadt, ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung des Raumes in dem wir gemeinsam leben.

Das Land NRW, welches das alte Amtsgericht an den privaten Investor verkaufte, hätte die Gelegenheit gehabt, hier einen Ort entstehen zu lassen, der möglichst viele Menschen partizipieren läßt. Ein Kultur- oder Begegnungszentrum, Wohnraum für verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Proberäume, was auch immer. Orte, die von den Menschen, die in dieser Stadt wohnen, mitgestaltet und geplant werden. Damit wurde wieder eine Chance vertan, Düsseldorf zu einer wirklich lebenswerten Stadt zu machen. Stattdessen wurde auch dieses Grundstück einfach an den Höchstbietenden verramscht und ein weiteres Luxus Quartier gebaut.

Wir wollen den Ausverkauf von Düsseldorf durch Akteure und Profiteure der neoliberalen Stadtentwicklung nicht weiter hinnehmen. Wir fordern ein Recht auf Stadt für alle, unabhängig des Einkommen, des Geschlechts oder der Herkunft. Nehmen wir uns das, was uns gehört. Die Stadt gehört uns.