Archiv für den Monat: Januar 2018

Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern gründliche Aufklärung des Wehrhahnanschlags

Gestern hat am Düsseldorfer Landgericht der Wehrhahnprozess begonnen. Antifaschist*innen fordern eine umfassende Aufklärung der Tat und zeigen ihre Solidarität mit den Opfern.

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Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären! Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleinigiger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen. Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern gründliche Aufklärung des Wehrhahnanschlags weiterlesen

Antifa-Café Düsseldorf/ 16.01.2018/ Deutsche Interessen im Nahen und Mittleren Osten

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Geöffnet ab 19 Uhr, Programmbeginn 20 Uhr

Referent: Jörg Kronauer (Journalist und Autor aus London, Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Vielfältige Interessen muss die deutsche Außenpolitik im Nahen und
Mittleren Osten bedienen. Da wären zum einen die Interessen der
deutschen Wirtschaft in einer Region, die nach wie vor zu den
rohstoffreichsten Gebieten der Welt gehört. Zum anderen muss sie
strategische Interessen berücksichtigen. Wer in der Weltpolitik mitmischen will – und das trifft auf das deutsche Establishment zu –, kann die Region nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass einige der geostrategisch sensibelsten Handelswege der Welt im Nahen und Mittleren Osten liegen. In der Region, die von vielfältigen äußeren Konflikten geprägt ist, muss die deutsche Politik deutschen Interessen also einen Weg bahnen. Dabei nimmt Israel eine besondere Rolle ein – aus historischen Gründen. Das große Geschäft lässt sich aber weniger in Israel machen als vielmehr in den arabischen Staaten und im Iran. Heute kommt hinzu, dass sich die deutsche Außenpolitik zunehmend von den USA absetzt – aktuell auch im Nahen und Mittleren Osten. Das hat Folgen für die deutsche Politik gegenüber Israel. Der maximal 60-minütige Vortrag möchte einen – auch für Nichtfachmenschen verständlichen – komprimierten Einblick in die Thematik bieten.

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