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Pressemitteilung: Antifaschist*innen kritisieren den Freispruch von Ralf S.

– Sie kündigen an ihn und die Düsseldorfer Neonazi-Szene weiterhin im Auge zu behalten

Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2018 wurde der Angeklagte Ralf S. vom Vorwurf des 12-fachen versuchten Mordes freigesprochen.
Antifaschist*innen zeigen sich vom dem Freispruch empört. Kai Rudolph, Sprecher antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf: „Der Freispruch ist für uns ein Skandal. Wir sind weiterhin von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Das Gericht legte Zeug*innenaussagen und Indizien zueinseitig zu Gunsten von Ralf S. aus. Die Indizien die vorgetragen wurden waren unserer Ansicht nach erdrückend. Wie viele andere Prozessbeobachter*innen sind auch wir der Meinung, dass der Wehrhahn-Anschlag ohne S. nicht möglich gewesen ist.“

Gefordert ist weiterhin die vollständige Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes. Etliche Fragen bleiben, trotz des Prozessendes, weiterhin offenbesonders die ungeklärte Rolle des NRW-Verfassungsschutzes in diesem Fall.

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Für eine rebellische Stadt Demobericht

11Mit über 300 Menschen waren wir am Vorabend des 1. Mai, auf der Straße für eine rebellische und solidarische Stadt.

Auf unserer Route durch Flingern und Oberbilk passierten wir verschiedene Beispiele von Gentrifizierung wie die Ackerlofts, das Flincarée und das im Bau befindliche Carloft Hotel. Wir forderten lautstark bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle statt Luxusghettoisierung und Vertreibung.

Am Oberbilker Markt hörten wir den Redebeitrag der Geflüchtetengruppe Afghanischer Aufschrei und unterstützten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp und demonstrierten für eine Stadt in der Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Auf der weiteren Route durch Oberbilk passierten wir ein Haus in dem ehemals Wohnunglose leben und skandalisierten, dass dieses aktuell von einem skrupellosen Imobilienhai versucht wird zu entmieten.

Immer wieder forderten wir, dass Sorgearbeit unter besseren Bedingungen und besser bezahlt stattfinden kann und ein solidarisches Gesundheitswesen, bei dem niemand auf der Strecke bleibt. Dass Kunst und Kulturschaffende Räume brauchen um sich frei entfalten zu können und besondere Orte der Subkultur wie die Brause nicht durch Luxusneubau verdrängt werden dürfen war ebenso Thema wie, dass wir für eine Stadt kämpfen in der Nazis und Rassisten keinen Platz haben. Engagement gegen Nazis und den Rechtsruck sollte gesellschaftlich honoriert und nicht kriminalisiert werden, wie zuletzt bei den absurden Prozessen gegen Aktivisten von DSSQ.

Auf dem Fürstenplatz fand unsere Demonstration einen schönen Abschluss mit Djs und Performance. Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren und aktiv sind für eine rebellische und solidarische Stadt!
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Für eine rebellische Stadt!


fers


Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gerne schlagen würde. Uns reicht es! Am Vorabend des 1. Mai werden wir für eine bessere Stadt, ein besseres Leben, eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Angesichts der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik möchten wir für eine Stadt kämpfen in der…

… es Wohnraum für alle gibt, statt Luxusbauten für wenige!
… niemand mehr vom Ordnungsamt oder der Polizei schikaniert wird und öffentliche Plätze für alle da sind!
… Flüchtlinge willkommen sind und niemand mehr abgeschoben wird!
… Kunst- und Kulturschaffende Räume und Möglichkeiten bekommen, sich frei zu entfalten und nicht von steigenden Mieten verdrängt werden, wie es z.B. bald der Brause droht!
… Sorgearbeit besser bezahlt und unter besseren Bedingungen stattfindet und ein Gesundheitssystem existiert, bei dem niemand auf der Strecke bleibt!
… Bildung ein Menschenrecht ist und nicht nur zur Disziplinierung für einen von entmenschlichender Konkurrenz geprägten Arbeitsmarkt dient!
… Rüstungskonzerne wie Rheinmetall geschlossen werden und keine Waffen- oder Überwachungssysteme mehr exportiert werden!
… Nazis keinen Platz haben, weder im Stadion, noch an den Randbezirken, im Stadtrat oder an der Uni!
… Zivilcourage honoriert und nicht kriminalisiert wird, wie zuletzt bei den Prozessen gegen DSSQ!
… die Stadtwerke den Menschen gehören, die hier leben und nicht irgendwelchen Aktionären, die mit ihrem festhalten an fossilen Brennstoffen den Planeten zerstören!
… statt Luxusparkplätze, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für alle umsonst zur Verfügung steht!

Kurzum für eine Stadt in der es sich zu leben lohnt, in der die Menschen basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die kapitalistischen Zumutungen zurückweisen. Dafür und vieles mehr ziehen wir am Montag, den 30. April ab 18 Uhr durch die Stadt um unsere Forderungen lautstark und kreativ in die Stadt zu tragen.
Kommt vorbei und schließt euch unserem Protest an! Lasst uns zusammen mit Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen unser Dorf aufrütteln!
Im Anschluss an die Demo möchten wir am Fürstenplatz nochmal mit Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kommen und zu Musik auf eine bessere Welt anstoßen!

Also: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April – 18:00 Uhr Worringerplatz! Für eine rebellische Stadt!

Demo bei Tumblr

Demo bei Facebook

Basteltag für die Demo: 22.4.18, 14Uhr, Linkes Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108, Facebook Veranstaltung

 

Unsere Antwort: Widerstand!- Internationaler Frauenkampftag 2018

10märz

 

Kommt mit uns auf die Straße!

Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr

DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Wir wollen feministische und antirassistische Inhalte laut und deutlich, bunt und vielfältig, solidarisch und kämpferisch auf die Straßen tragen.

Nach wie vor gibt es unzählige Themen, für die Frauen* hier und in vielen anderen Ländern der Welt kämpfen:

* gegen den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm
* für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen (sexualisierte) Gewalt
* für die Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung von Frauen, Lesben, Trans und Inter
* für eine gerechte Verteilung von (Sorge-)Arbeit und für bessere Löhne
* gegen die Ausbeutung von Menschen und Umwelt weltweit
* für die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten
* gegen Rassismus, Krieg, Vertreibung und die aktuelle menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik
* für den Aufbau und Erhalt von feministischen Projekten
* und viele Kämpfe mehr…

Die Zeiten sind hart und der antifeministische Gegenwind wird rauer: in Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und rechtes Gedankengut hat Auftrieb. Feminist*innen werden diffamiert und bedroht und feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert.

Wir sagen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Wir schließen uns zusammen und gehen zum Internationalen Frauenkampftag gemeinsam auf die Straße, um unsere vielfältigen feministischen Kämpfe und Widerstände zu zeigen und zu vernetzen.

Bringt eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen laut und stark sein!

frauenkampftag-duesseldorf
https://www.facebook.com/BuendnisInt.FrauenKampftagNRW

Antifa-Café Düsseldorf/ 16.01.2018/ Deutsche Interessen im Nahen und Mittleren Osten

headerafa

 

Geöffnet ab 19 Uhr, Programmbeginn 20 Uhr

Referent: Jörg Kronauer (Journalist und Autor aus London, Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Vielfältige Interessen muss die deutsche Außenpolitik im Nahen und
Mittleren Osten bedienen. Da wären zum einen die Interessen der
deutschen Wirtschaft in einer Region, die nach wie vor zu den
rohstoffreichsten Gebieten der Welt gehört. Zum anderen muss sie
strategische Interessen berücksichtigen. Wer in der Weltpolitik mitmischen will – und das trifft auf das deutsche Establishment zu –, kann die Region nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass einige der geostrategisch sensibelsten Handelswege der Welt im Nahen und Mittleren Osten liegen. In der Region, die von vielfältigen äußeren Konflikten geprägt ist, muss die deutsche Politik deutschen Interessen also einen Weg bahnen. Dabei nimmt Israel eine besondere Rolle ein – aus historischen Gründen. Das große Geschäft lässt sich aber weniger in Israel machen als vielmehr in den arabischen Staaten und im Iran. Heute kommt hinzu, dass sich die deutsche Außenpolitik zunehmend von den USA absetzt – aktuell auch im Nahen und Mittleren Osten. Das hat Folgen für die deutsche Politik gegenüber Israel. Der maximal 60-minütige Vortrag möchte einen – auch für Nichtfachmenschen verständlichen – komprimierten Einblick in die Thematik bieten.

Facebook Link für die Veranstaltung

Bingo! Zocken für die Rechtshilfe

BingoBei dem Rechtshilfe – BINGO! könnt ihr im schicken Outfit, locker und fröhlich den Spiel- & Schnapsgelüsten frönen, und dabei Geld für die Angeklagten, die Gefangenen und die von Repressionen Betroffenen ausgeben.
Es wird großartige, ja fast atemberaubende Preise geben!

Das gesammelte Geld wird an diejenigen gehen, die nach G20 von Repressionen betroffen sind und an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe. Diese existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischen Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Die Rechtshilfegruppe arbeitet mit Rechtsanwält*innen zusammen, überlegt gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und macht Öffentlichkeitsarbeit.

Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein*e politische*r Genossin*e die Kosten alleine tragen muss.

Eine Veranstaltung von der Rechtshilfegruppe Düsseldorf und i furiosi.

Ort: Linkes Zentrum Düsseldorf

Datum: 8.12.2018

Beginn: 19:00Uhr

An der Uniklinik Düsseldorf wird für mehr Personal gestreikt. Wir unterstützen diese Auseinandersetzung und zeigen uns solidarisch mit den Streikenden!

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Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht nach den Regeln des Marktes funktioniert und Fürsorge und Zuwendung wegrationalisiert, sondern sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die es benötigen (und das ist jede*r Einzelne von uns!) und derer, die darin arbeiten. Materiell und ideologisch richtet sich dieses System gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Auseinandersetzungen für mehr Personal können ein Anfang für einen grundlegenden Wechsel sein. Mehr Pflegepersonal ist der erste Schritt in die richtige Richtung und
bedeutet nicht nur Entlastung, sondern rettet auch Leben.
Nicht der Streik der Beschäftigten gefährdet unsere Gesundheit, der Normalbetrieb ist die Krise!
Die Beschäftigten im Krankenhaus leisten elementare gesellschaftliche Arbeit, die nach Profitkriterien organisiert wird. Die Verschärfung des kapitalistischen Konkurrenzdenkens und das Ziel die Kosten zu senken, sorgen für sinkende Versorgungsqualität, da der größte Kostenfaktor bei den Angestellten gesehen wird.
Dies führt im neoliberalen Vorzeigestaat Deutschland dazu, dass Menschen zwischen Sorgeverpflichtungen und zunehmend prekären Arbeitsverpflichtungen zerrieben werden.

Verschärft wird die Situation durch ein Fallpauschalensystem, bei dem die Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Pflegekraft um ca. 30 % gestiegen ist. 2004 wurde das System der DRGs (Diagnosis Relatet Groups) als zentrales Instrument der Neoliberalisierung eingeführt. Dabei werden die Krankenhäuser nicht mehr pro Tag, sondern pro Fall vergütet, dadurch entsteht der Anreiz möglichst viele Patient*innen in möglichst wenig Zeit und mit möglichst geringen Kosten zu behandeln. Darüber hinaus sind manche Diagnosen profitabler als andere, so dass es gleichzeitig zu Unter- und Überversorgung entlang von betriebswirtschaftlichen Interessen kommt.
Gesundheit ist weder ein Kostenfaktor, noch eine Ware, sondern muss als Recht und Bedingung sozialer Teilhabe gesehen werden, dies gilt für Beschäftigte und Patient*innen.

Wir sehen in der solidarischen und aktiven Unterstützung der Beschäftigten im Krankenhaus einen zentralen Hebel für den Kampf gegen die fortschreitende Ökonomisierung und den Arbeitskampf als zentralen strategischen Punkt für eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung von Care Arbeit, bei der uns auch die feministische Dimension der Auseinandersetzungen motiviert, die überwiegend von Frauen durchgeführt wird. Die Entwicklung der Arbeitswelt führt zu einem Neoliberalismus, der durch die Privatisierung von Risiken und neuen Verantwortungsdiskursen geprägt ist. Die Familie wird dabei zur Herstellungsleistung von Arbeit benötigt, was zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterverhältnissen führt.

Wir wissen, dass grundsätzliche Probleme nicht alleine durch die Forderung nach mehr Personal gelöst werden können, doch der Kampf um gute und mehr soziale Dienstleistungen zeigt eine Perspektive für eine andere solidarische Gesellschaft, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientiert. Es geht nicht nur darum, Care reibungsloser oder besser zu organisieren, sondern darum, mit der neoliberalen Logik zu brechen und ganz andere Care-Praxen zu entwickeln.

Die Beschäftigten beginnen, sich stärker zu organisieren und kollektiv zu wehren, wir möchten sie bei der Selbstermächtigung unterstützen. Für ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad und gegen die wachsende Ökonomisierung und Sparpolitik.

Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

»Chef, sie sind zu schnell!« Ein BlockG20 Erlebnisbericht aus dem roten Finger

block g20 schauer

Freitag, 7 Uhr morgens, U-Bahnhaltestelle Berliner Tor: Circa 250 Aktivist_innen haben sich in aller Frühe den Wecker gestellt um rechtzeitig hier zu sein. Das Ziel: Mit möglichst Vielen auf eine der Protokoll-Strecken in der 38 km2 großen Verbotszone zu kommen, auf denen die Delegationen sowie Erdogan, Trump und Co. zu den Messehallen gebracht werden, und diese zu blockieren. Diese sollen natürlich unbedingt frei bleiben und es wäre eine herbe Niederlage für Polizei und Politik wenn uns dies gelänge. Herausforderung angenommen!

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Wir fahren nach Hamburg (Teil 1)

Kommst du mit ins Gefahrengebiet?

 

Kommst du mit nach Hamburg? Für Fähren statt Frontex, für grenzenlose Solidarität und gegen das ekelhafte System, aufrechterhalten von den G20!

 
Wir wollen gern mit Euch zusammen im Juli in Hamburg ein Zeichen setzen – also sattelt Eure Einkaufswagen, zieht Eure Superwoman-Umhänge an und macht Euch mit uns auf den Weg! Bringt gerne auch Eure Lieblingsmenschen und Freund*innen mit.