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  • Antirassistische Protestaktion gegen Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz am Ständehaus

    150 Menschen zeigen Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“

    Olaf Scholz fuck offStatt beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff in der K21 große Reden zu schwingen, musste sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, erstmal einiges anhören. 150 Aktivist*innen empfingen den Hamburger Bürgermeister sowie die Gäste vor dem Gebäude mit Pfiffen, Transparenten und der Parole „Refugees welcome – Olaf Scholz fuck off“. Die Demonstrant*innen machen Olaf Scholz und seinen SPD geführten Senat verantwortlich für die rassistische Asylpolitik, die den rund 300 Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein menschenwürdiges Leben unmöglich macht. Seit Monaten kämpft die Gruppe für ein dauerhaftes Bleiberecht, nachdem sie dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen sind und über Lampedusa und Italien bis nach Hamburg gelangten. Seit Mitte Oktober macht die Polizei auf Anordnung der Hamburger SPD Jagd auf die Geflüchteten. Ziel der rassistischen Kontrollen ist es, die Abschiebungen der Menschen vorzubereiten und den Zusammenhalt der Gruppe zu spalten.

    Doch die Geflüchteten stehen längst nicht mehr alleine da. Unterstützt werden sie von einem breiten Netzwerk aus linken und antirassistischen Gruppen, Anwohner_innen, Stadteilinitiativen, Kirchengemeinden, Kulturschaffenden, Gewerkschafter_innen, Fußballfans und einzelnen Politiker_innen. Die Solidarität wird immer größer. Erst am Wochenende waren mehr als 15.000 Menschen in Hamburg auf der Straße.

    Die Geflüchteten fordern vom Hamburger Senat, die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise nach § 23 Aufenthaltsgesetz, ernsthaft zu prüfen. Diese Form der Anerkennung würde die Drittstaatenregelung außer Kraft setzen und so eine politische Intervention bedeuten, mit der sich die SPD klar auf Seiten der Geflüchteten positionieren könnte. Zur Zeit profiliert sie sich als rassistischer Hardliner.

    Auch die Demonstrant*innen in Düsseldorf solidarisieren sich:

    „Wir sehen uns als Teil der antirassistischen Bewegung, die Geflüchtete und Migrant*innen in ihren Kämpfen unterstützt. Nicht nur in Hamburg, auch in NRW leben Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und unter Rassismus zu leiden haben. Wir schließen uns den Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an. Die SPD kann sich auf unruhige Zeiten einstellen, nicht nur in Hamburg, sondern überall.“

    Im Anschluss an die Versammlung vor dem Ständehaus zogen die 150 Aktivist*innen spontan und unangemeldet mit einer Demonstration bis zum Hauptbahnhof. Lautstark trugen sie ihren Protest, die Solidarität mit den Kämpfen in Hamburg sowie die Forderungen nach Bleiberecht auf die Straße.