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  • Solidarität statt Ausgrenzung – Grenzenlos solidarisch

    Hier unsere Rede:

    Unter diesem Motto gehen wir heute gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf die Straße. Wir demonstrieren vor den Büros der SPD und der CDU, die seit Monaten versuchen, die sogenannte Flüchtlingskrise dadurch zu lösen, dass die Flüchtlinge möglichst gar nicht mehr hierhin kommen!

    In der kommenden Woche soll das nächste Asylpaket verabschiedet werden, beschleunigte Verfahren, Abschiebungen trotz Krankheit, weitere Einschränkung des Familiennachzugs sind nur ein Teil des unsäglichen Pakets. Zusätzlich soll es kürzere Einspruchsfristen geben, die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte. Nachdem bereits im Oktober 2015 die erste Verschärfung vom Bundestag beschlossen wurde, wird das neue Paket die Situation Geflüchteter weiter verschlechtern.

    Nach der Silvesternacht in Köln mit zahlreichen sexistischen Übergriffen überschlagen sich die Ereignisse. Flüchtlinge werden nun pauschal zu Tätern gemacht, rassistische Stereotype immer wieder reproduziert.

    Dabei geht es den Scharfmachern in Regierung und auf der Straße nicht die Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriarchalen Strukturen und sexuelle Gewalt in der BRD. Noch Ende der neunziger Jahre stimmten beispielsweise über 100 Abgeordnete der CDU dagegen, Vergewaltigung in der Ehe als Straftat erklären zu lassen. Sexismus wird hier instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren. Wer sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert muss jedoch auch die massenhaften sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik dienen die Übergriffe dazu, die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen und Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen.

    Momentan gibt es eine zunehmende rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen Strukturen auf der Straße. In Köln versammelten sich über 1500 RassistInnen aus dem Hogesa Spektrum, in vielen Städten, auch hier in Düsseldorf, bilden sich sogenannte Bügerwehren, die postulieren, Frauen beschützen zu wollen. Nicht nur in Köln kam es in den letzten Wochen zu regelrechten Menschenjagden, bei denen migrantisch aussehende Menschen Opfer von rechten Hooligans wurden.

    Wir lassen uns nicht instrumentalisieren für rassistische Forderungen!

    Feminismus ist und bleibt antirassistisch!

    In NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und untergebracht worden.

    Neben dem Willkommen dieser Menschen gab es im vergangenen Jahr auch zahlreiche rechte Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln marschierte „Hogesa“ mit Hooligans und Neonazis, in Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt. Auch in Duisburg kommen immer noch monatlich unter dem Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete,, sechsmal mehr als im Vorjahr.

    Konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen schüren die „wir sind überfordert“-Stimmung. Auch SPD-Chef Gabriel fordert Flüchtlingskontingente und die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht befeuert die Debatte damit, dass sie sagt, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirkt haben.
    Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw. möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen!

    Der Reichtum dieses Landes sollte dafür eingesetzt werden, geflüchtete Menschen schnell und angemessen unterzubringen und zu versorgen. Stattdessen werden jedoch die desolaten und prekären „Not“-Situationen von Asylsuchenden verlängert. Die Bedingungen des Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht – „willkommen“ soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.

    Die Politik der Verschärfungen ist die Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben. Sie ist auch die Antwort auf das kurzzeitige Wanken der Festung Europa und auf die große Bewegung der Solidarität und Menschlichkeit in der BRD.

    Aber es gibt auch andere Stimmen hier. Viele Menschen zeigen sich solidarisch. Fluchthilfe und soziale Infrastruktur wurden organisiert und aufgebaut. Mit unglaublichem Engagement fingen Ehrenamtliche dabei teilweise auf, was eigentlich kommunale Aufgabe wäre.

    Die Willkommenskultur dieser Menschen steht in krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel sich noch als „Willkommens-Kanzlerin“ feierte, wurden zeitgleich in wenigen Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger Jahren durchgepeitscht.

    Weiterhin werden nicht die Ursachen von Flucht bekämpft ! Aus der BRD Waffen in Kriegsgebiete exportiert und Kriege geführt, neben Syrien ist die Bundeswehr jetzt auch in Mali. Auch die Situation von ArbeiterInnen in Billiglohnländern ist weniger wichtig als die Möglichkeit, sich fortwährend billige Klamotten kaufen zu können. Diese Liste ließe sich endlos erweitern. Profite stehen über Menschenrechten.

    Mit Erdogan wird ein schmutziger Deal zur Sicherung der Festung Europa gemacht. Geflüchtete sollen bereits in der Türkei aufgehalten werden, so dass sie nicht in europäische Länder gelangen. Dafür kritisiert niemand die Kriegspolitik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung, auch die jahrelange Förderung des islamischen Staates wird totgeschwiegen. Im Gegenteil, der Ministerpräsident wird für weitere Verhandlungen nach Berlin eingeladen..

    Statt die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit. Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten. Von der Deklarierung des Balkans als sicherer Herkunftsort sind einmal mehr vor allem Roma und Romnija betroffen, die schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

    Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Hier wird der Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen bemessen.

    Heute wollen wir ein deutliches Zeichen gegen diese Politik setzen!

    Wenn vermutlich nächste Woche das Asylpaket II beschlossen wird, werden auch Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein.

    Im Oktober stimmten die Düsseldorfer Abgeordneten von SPD und CDU mit Ja für die Asylrechtsverschärfungen. Andreas Rimkus von der SPD, Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek von der CDU hoben brav die Hand für die massiven Einschränkungen für Flüchtlinge. Mit unserer Demonstration werden wir zeigen, was wir von dieser Politik halten.

    Wir fordern:
    Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
    Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
    Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
    Feminismus ist und bleibt antirassistisch!
    Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
    Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!